Jede Abschiebung nach Afghanistan stellt eine Gefahr für Leib und Leben dar

„Das Gefeilsche der EU mit Geflüchteten aus Afghanistan ist schlicht menschenverachtend“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bezüglich der Afghanistan-Konferenz in Brüssel. „Die derzeitige Taliban-Offensive auf Kunduz, aber auch die allgemeine Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan machen… weiter …

EU muss Menschenleben über Grenzschutz stellen

„Es ist absolut unverzeihlich, dass es angesichts der vielen Tausend toten Flüchtlinge auf dem Mittelmeer immer noch keine organisierte europäische Seenotrettung gibt. Improvisierte Rettungsaktionen von Küstenwachen, Marine- und Handelsschiffen sind lediglich verantwortungslose Flickschusterei“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …

EU-weite Aushebelung des Asylrechts droht  

„Die geplanten Vereinheitlichungen in der EU-Asylpolitik bedeuten eine kollektive Herabsenkung der Standards für die Flüchtlingsaufnahme und Asylverfahren sowie eine weitere Aushebelung des Asylrechts. Bislang konnte sich die EU ja auch nur auf gemeinsame Konzepte zur Abschottung, nicht aber zur Aufnahme… weiter …

Abschottung – der kleinste gemeinsame Nenner der EU

„Die EU manifestiert sich immer mehr als Abschottungsbündnis, das Grenzschutz über den Schutz von Menschen stellt. Einig ist man sich nur in dem Punkt, dass Schutzsuchende effektiv von der EU ferngehalten oder wieder abgeschoben werden müssen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …

EU versagt erneut bei Flüchtlingsaufnahme

 „Die EU-Innenminister haben sich gestern mal wieder selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Nachdem die Türkei offenbar ganze Arbeit bei der Abschottung der EU-Außengrenzen gegen Schutzsuchende leistet, kriegen sich die Mitgliedstaaten über die Aufnahme einiger weniger tausend syrischer Flüchtlinge in die Haare… weiter …

Kleinst-Aufnahmequoten verlängern Flüchtlingselend

„Es ist unwürdig, wie die EU-Mitgliedstaaten um Flüchtlings-Aufnahmequoten im Minimalbereich schachern. Diese mehr als dürftigen Zugeständnisse dienen nur als Gewissensberuhigung für den Abschiebe-Deal mit der Türkei. Sie haben mit einer humanitären Aufnahmepolitik nichts zu tun“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …

Humanitärer Totalausfall in Idomeni

„Jeder verletzte oder tote Flüchtling an der griechisch-mazedonischen Grenze geht auf das Konto der EU-Abschottungspolitik. Mit Grenzschließungen und der fortschreitenden Einschränkung des Asylrechts zwingen wir Schutzsuchende dazu, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und sich  dabei in Lebensgefahr… weiter …

Grenzen öffnen für die Flüchtlinge in Idomeni

„Die Flüchtlingspolitik der EU ist eine tödliche Mischung aus Ignoranz, Abschottung und kollektiver Verantwortungslosigkeit. Anstatt Flüchtlingen den dringend benötigten Schutz zu bieten, lässt man sie vor verschlossenen Grenzen im Stich, und es wird hingenommen, dass Menschen auf gefährlichen Fluchtrouten ums… weiter …