Jede Abschiebung nach Afghanistan stellt eine Gefahr für Leib und Leben dar

„Das Gefeilsche der EU mit Geflüchteten aus Afghanistan ist schlicht menschenverachtend“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bezüglich der Afghanistan-Konferenz in Brüssel. „Die derzeitige Taliban-Offensive auf Kunduz, aber auch die allgemeine Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan machen deutlich, dass jede Abschiebung in dieses Land eine Gefahr für Leib und Leben bedeutet. Die Regierung von Afghanistan ist von Warlords dominiert, denen schwere Kriegsverbrechen angelastet werden. Nicht nur in ländlichen Gebieten sind Entführungen und Verschwindenlassen an der Tagesordnung, auch die Städte sind von Kriegsereignissen gezeichnet.

Dass die Geberländer nun eine Rücknahme von Geflüchteten zu einer Bedingung für Hilfszahlungen machen, spielt die Rechte der Geflüchteten gegen die Not in der Region aus. Der Würde des Menschen einen Preis zuzumessen widerspricht eklatant dem Grundgesetz und macht eine neokoloniale Haltung gegenüber Afghanistan deutlich. Es sollen über 80.000 aus Afghanistan Geflüchtete gezwungen werden, in eine offensichtlich unsichere Umgebung zurückzukehren. Dabei sprechen die neuen Offensiven der Taliban und die Zahl von 1600 Toten und 3500 Verletzten im ersten Halbjahr 2016 eine deutliche Sprache: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich und lebensgefährlich.“