„Dass die Unterbringungsmöglichkeiten in vielen Bundesländern aufgrund steigender Flüchtlingszahlen nicht ausreichen würden, war schon seit längerem absehbar. Man hätte viel früher auf diesen Missstand reagieren können und müssen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten… weiter …
„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die nach einer oftmals langen und dramatischen Flucht die Bundesrepublik erreicht haben, brauchen besonderen Schutz. Absolute Priorität bei Unterbringung, Versorgung und Betreuung dieser besonders verletzlichen Flüchtlingsgruppe muss stets das Kindeswohl haben. Leider erfüllt der Gesetzentwurf der Bundesregierung… weiter …
„Wer sich immer weiter abschottet, darf sich über eine Zunahme sogenannter illegaler Einreisen nicht beklagen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Vorstellung des Bundespolizeiberichts. Ulla Jelpke weiter: „Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea stehen an der… weiter …
„Die MS Sea-Watch hat diese Woche mehr als 250 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Das ist ein echtes Beispiel von humanitärem Engagement. Zugleich ist es beschämend, dass zivilgesellschaftliches Engagement nötig ist, wo eigentlich die reichen EU-Staaten ihre humanitären Pflichten erfüllen… weiter …
„Die Lage an den europäischen Außengrenzen spitzt sich weiter dramatisch zu. Während die politisch Verantwortlichen Hilfsmaßnahmen von Flüchtlingsgipfel zu Flüchtlingsgipfel vertagen und Kompromisse weiter zerreden, drohen in Griechenland mittlerweile Hungeraufstände in den Flüchtlingseinrichtungen. Die Versorgung der Schutzsuchenden kann dort längst… weiter …
„Die außerordentlich langen Wartezeiten auf einen Termin für ein Visum in der Türkei von bis zu einem Jahr sind nicht nur völlig inakzeptabel und rechtswidrig, sie fördern auch einen makabren Schwarzhandel und hohe Schmiergelder für Termine, die eigentlich kostenlos vergeben… weiter …
Der Gesetzentwurf geizt bei Verbesserungen und ist in seinen Verschärfungen maßlos. weiter …
Rede zu TOP 12 der 115. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages „Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern“
Nach der Genfer Flüchtlingskonventionen und auch der EU-Aufnahmerichtlinie zählen Frauen zur Gruppe der besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge. Sie brauchen eine ordentliche Gesundheitsversorgung. Die Realität sieht dank des Asylbewerberleistungsgesetzes oft anders aus. Zudem können Ansprüche, die Asylsuchenden und Geduldeten nach dem Gesetz unstrittig zustehen oft nicht durchgesetzt werden. Bei weiblichen Flüchtlingen kommt erschwerend hinzu, dass sie oft aus Angst, Unsicherheit oder Scham keine Beratung oder Hilfe suchen. Hier muss dringend Abhilfe durch einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem und die gleichberechtigte generelle Versicherungspflicht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, der Herkunft oder dem Vermögen geschaffen werden. weiter …
„Es grenzt beinahe an Volksverhetzung, wenn der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ganze Flüchtlingsgruppen öffentlich des Sozialhilfemissbrauchs bezichtigt und zu verfassungswidrigen Leistungskürzungen aufruft“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., die Forderung des BAMF-Präsidenten Manfred Schmidt,… weiter …
„In Meißen und Freital erntet die sächsische Landesregierung die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber rassistischen Stimmungen im Land. Die monatelange Kampagne gegen angeblichen Asylmissbrauch insbesondere durch Flüchtlinge vom Balkan, aber auch der Flirt mit Pegida und Co. haben zu einem… weiter …