„Dass die Unterbringungsmöglichkeiten in vielen Bundesländern aufgrund steigender Flüchtlingszahlen nicht ausreichen würden, war schon seit längerem absehbar. Man hätte viel früher auf diesen Missstand reagieren können und müssen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über überfüllte Erstaufnahmelager und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Die Abgeordnete weiter:
„Auf den verschiedenen Treffen und Sondergipfeln zur Flüchtlingspolitik in den vergangenen Wochen und Monaten war die sofortige Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen stets Thema. Umso unverständlicher ist es, dass der dringende Handlungsbedarf offenbar nicht erkannt und konkrete Maßnahmen immer wieder verschoben wurden. Flüchtlinge werden derzeit vielerorts in Zelten und Turnhallen untergebracht – ein Notbehelf, der allenfalls als Übergangslösung vorstellbar ist. Letztlich ist auch die immer weiter fortschreitende Privatisierung staatlicher Liegenschaften schuld daran, dass nun keine kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten für Schutzbedürftige zur Verfügung stehen.
Mit Aufnahmestopps und Übernachtungsgutscheinen entledigt sich der Staat nur seiner Verpflichtung, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen. Private Anbieter nutzen bereits jetzt diese Notlage aus, um Profit aus dem Elend von Schutzsuchenden zu schlagen, die sie völlig überteuert in Mietwohnungen oder Hostels unterbringen. Das ist inakzeptabel. Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass schnell adäquate Unterbringungsmöglichkeiten in ausreichender Zahl geschaffen werden.“