„Die außerordentlich langen Wartezeiten auf einen Termin für ein Visum in der Türkei von bis zu einem Jahr sind nicht nur völlig inakzeptabel und rechtswidrig, sie fördern auch einen makabren Schwarzhandel und hohe Schmiergelder für Termine, die eigentlich kostenlos vergeben werden müssten“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag die gestrige Berichterstattung der Sendung „Monitor“. Jelpke weiter:
„Syrische Familien haben einen Rechtsanspruch auf Zusammenführung mit ihren in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten Angehörigen. Dass sie in der Türkei bis zu einem Jahr warten müssen, bis sie überhaupt in die Botschaft zur Antragstellung vorgelassen werden, ist nicht hinnehmbar. Anstatt dafür zu sorgen, dass der Rechtsanspruch der Betroffenen auch durchgesetzt wird, sieht die Bundesregierung noch immer tatenlos zu, wie der Schwarzmarkt zur Terminvergabe boomt.
Dabei ist eine Lösung schnell und unbürokratisch machbar:
Im Libanon können Betroffene seit Mai 2015 ihre Antragsunterlagen per E-Mail einschicken und erhalten in überschaubarer Zeit ein Terminangebot. Dieses Verfahren wird von Beratungsstellen und der Bundesregierung durchweg positiv bewertet und unterbindet den Schwarzhandel. Es hat auch den Vorteil, dass Anträge auf diese Weise durch Personal in Deutschland bearbeitet werden könnten, wenn die räumlichen und personellen Kapazitäten vor Ort begrenzt sind. Ich verstehe überhaupt nicht, wieso dieses Verfahren nicht auch in der Türkei eingeführt wird – trotz vieler Nachfragen habe ich hierzu keine nachvollziehbare Antwort vom Auswärtigen Amt erhalten. So wie jetzt kann es auf keinen Fall weitergehen. Der Außenminister muss sofort handeln.“