Bundesregierung hält skrupellos an schmutzigen EU-Türkei Deal fest

„Die Bundesregierung erklärt die Türkei zum sicheren Hafen für Flüchtlinge. Mit dieser Lobpreisung der Erdogan-Diktatur verschließt sie beide Augen vor der Vielzahl von Berichten über Folter und Misshandlungen von Schutzsuchenden durch türkische Sicherheitskräfte“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Lage der Flüchtlinge in der Türkei und Syrien. Darin führt die Bundesregierung aus, die Türkei sei für Schutzsuchende aus Drittstaaten ein sicherer Aufenthaltsort. Die Abgeordnete weiter:

„Insbesondere Jesidinnen und Jesiden berichten von systematischer Diskriminierung und immer wieder auch von Zwangskonvertierungen in türkischen Flüchtlingslagern. Menschenrechtsorganisationen belegen, dass viele Flüchtlinge obdachlos sind und hunderttausende Kinder zu Arbeit gezwungen werden. Das ist ein Teil der beschämenden Bilanz des EU-Türkei-Abkommens.
Die Bundesregierung ignoriert diese Berichte und gibt zugleich zu, dass ihr die Situation von 93 Prozent der mehr als drei Millionen Schutzsuchenden in der Türkei unbekannt ist. Auf einer solchen Grundlage zu behaupten, die Türkei sei sicher, ist eine willkürliche Verkennung der realen Lage dort. Offenbar will die Bundesregierung skrupellos am EU-Türkei-Deal festhalten und nimmt dafür in Kauf, Leben und Sicherheit von Flüchtlingen zu gefährden.“

Die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden:

KA-Nr. 19-173 Flüchtlinge Türkei