„Merkels Tunesienreise ist mal wieder davon geprägt, Schutzsuchende um jeden Preis fernhalten zu wollen. Hauptziel ist die Aufrüstung des tunesischen Grenzschutzes, um Flüchtlinge davon abzuhalten, das Land übers Mittelmeer zu verlassen. Die Abschottung soll bereits an der tunesisch-libyschen Grenze beginnen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Tunesienbesuch der Bundeskanzlerin. Jelpke weiter:
„Damit bekommt die Abschottungspolitik ein weiteres grausames Kapitel. Es ist eine Illusion, dass sich Menschen, die fliehen, weil sie um ihr Leben fürchten, durch eine solche Politik aufhalten lassen. Indem Deutschland und die EU dazu beitragen, die Grenzen Libyens zu seinen Nachbarstaaten dichtzumachen, wird Libyen selbst zum faktischen Internierungslager. Ausgerechnet jenes Kriegsland, in dem Flüchtlinge in Lagern verhungern, missbraucht und umgebracht werden.
Die flüchtlingsfeindlichen Vorstöße der Bundesregierung geben ihr eine Mitverantwortung für die auf der Flucht verstorbenen Männer, Frauen und Kinder und für steigende Profitraten im Schlepperbusiness.“