„Das Bundesinnenministerium scheint fest entschlossen, die von Bundeskanzlerin Merkel geforderte ‚nationale Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen mit rechtsstaatswidrigen Mitteln und Gewalt in die Praxis umsetzen. Ob durch Entrechtung, Diskriminierung, Sanktionierung, Arbeitsverbote sowie die Inhaftierung und das Aushungern von Menschen tatsächlich mehr Schutzsuchende… weiter …
„Statt Politiker zu spielen und Flüchtlingsunterstützer zu diffamieren, sollte sich der Leiter des BAMF besser darum kümmern, die Zahl der fehlerhaften negativen Asylbescheide deutlich zu senken. Deren Zahl ist nach wie vor viel zu hoch“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der… weiter …
„Bei iranischen Asylsuchenden wird fast jeder zweite durch die Gerichte überprüfte Bescheid des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration BAMF wieder aufgehoben. Das ist ein starkes Indiz dafür, dass in der Prüfpraxis des BAMF bei iranischen Asylsuchenden vieles falsch läuft, wie… weiter …
„Leider wird Asylsuchenden von Behördenseite grundsätzlich mit großem Argwohn begegnet. Das schlägt sich dann auch auf den mangelnden Eifer deutscher Ermittlungsbehörden nieder, selbst ernsthaften Hinweisen auf Kriegsverbrecher nachzugehen, sofern diese Informationen von Flüchtlingen stammen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …
„Eine Festschreibung der bislang nur befristet vorgesehen Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge wäre ein fataler Schritt in die falsche Richtung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke entsprechende Pläne der Bundesregierung, die bislang nur bis August 2019 diesbezüglich… weiter …
„Der Rückgang der Schutzquoten jesidischer Flüchtlinge ist erschreckend. Viele von ihnen flohen vor Genozid, Versklavung und Ermordung durch den IS und sind schwerstens traumatisiert. Dennoch werden immer mehr Asylanträge abgelehnt. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ein… weiter …
Dieser Beitrag wurde zuerst für Linksfraktion.de verfasst Noch nie sind so viele Menschen im Rahmen des Dublin-Verfahrens in andere EU-Staaten überstellt worden wie im Jahr 2018. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke hervor.… weiter …
„Das BAMF rechnet sich die Statistiken zu Asylklagen und Asylverfahrensdauern schön und die Schutzquote schlecht. Wenn sich die Behörde tatsächlich neu aufstellen möchte, sollte sie ehrlich Rechenschaft über das eigene Handeln ablegen und auf trickreiche Rechenkünste verzichten“, erklärt Ulla Jelpke,… weiter …
Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen. Doch in diesen Ländern kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. DIE LINKE lehnt das Konzept sicherer Herkunftsstaaten generell ab, weil es dem Prinzip eines unvoreingenommenen Verfahrens widerspricht. weiter …
Transkontinentale Abschottung. Die Europäische Union schleift das Asylrecht und strebt an, kaum noch einen Migranten hinein zu lassen
Beitrag von Ulla Jelpke in junge Welt vom 12.10. 2019 weiter …