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Law-and-Order-Fanatiker fällt über seine eigenen Gaunereien

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„2017 müsse ein Jahr der Strafverfolgung sein, polterte Wendt noch im Januar. Insbesondere für ihn wünsche ich mir das auch. Dass der geistige Brandstifter Wendt jetzt über seine eigenen Betrügereien stolpert, ist eine Ironie der Geschichte. Dass Unionspolitiker ihn jetzt auch noch in Schutz nehmen, spricht für ihre gemeinsame Selbstbedienungsmentalität: Missgünstig gegenüber Flüchtlingen, Hartz-IV-Empfängern und Armen – aber großzügig, wenn es darum geht sich selbst die Taschen zu füllen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die unrechtmäßigen Gehaltszahlungen an den aus dem Polizeidienst ausgeschiedenen Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung muss sich für das sofortige Ende der Angriffe auf Eziden im Nordirak einsetzen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit großer Sorge verfolge ich die Lage in der Shengal-Region im Nordirak. Dort greifen die Peschmerga der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) von Präsident Barzani die selbstverwalteten Siedlungsgebiete der ezidischen Glaubensgemeinschaft mit schweren Waffen an. Die Bundesregierung, die die Peschmerga mit Waffen und Ausbildungshilfe unterstützt, steht in der Verantwortung, sich für ein sofortiges Ende dieser Aggression einzusetzen, die bereits jetzt Dutzende Menschenleben gekostet hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den aktuellen Ereignissen in Shengal. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Merkel versucht Libyen zu einem großen Internierungslager zu machen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Merkels Tunesienreise ist mal wieder davon geprägt, Schutzsuchende um jeden Preis fernhalten zu wollen. Hauptziel ist die Aufrüstung des tunesischen Grenzschutzes, um Flüchtlinge davon abzuhalten, das Land übers Mittelmeer zu verlassen. Die Abschottung soll bereits an der tunesisch-libyschen Grenze beginnen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Tunesienbesuch der Bundeskanzlerin. Jelpke weiter: weiter … →

Gefährder-Begriff muss gesetzlich definiert werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung muss im Kampf gegen islamistischen Terror endlich klare Begriffsbestimmungen vornehmen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Gefährdern in Deutschland. Jelpke weiter: weiter … →

Merkels Abschottungspolitik ist Subventionsprogramm für Schlepper

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung hat offensichtlich mittlerweile jede Scham verloren, wenn es darum geht, Schutzsuchende davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen. So versucht Bundeskanzlerin Merkel jetzt, nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals noch mit weiteren Diktaturen zu kungeln. Nachdem sich Merkel als Steigbügelhalterin des staatsterroristischen Erdogan-Regimes betätigte, ist es nur von bitterer Konsequenz, dass sie nun das Folterregime des Putschgenerals al-Sisi in Ägypten mit Milliarden als Türsteher gegen Schutzsuchende in Nordafrika zu gewinnen sucht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Ägyptenbesuch von Bundeskanzlerin Merkel. Jelpke weiter: weiter … →

Türkische Staatsanwaltschaft fordert 21 Jahre Haft für kurdische Abgeordnete Leyla Zana

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die türkische Justiz fordert eine Haftstrafe von bis zu 21 Jahren für die Abgeordnete der links-kurdischen Demokratischen Partei der Völker HDP Leyla Zana. Der Abgeordneten für die Provinz Agri wird unter anderem wegen einer Rede zum internationalen Frauentag und dem… weiter … →

Pegida, AfD und Erdogan Hand in Hand gegen Pressefreiheit

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Geistesverwandschaft rechter Hetzer in Deutschland und der Türkei ist bezeichnend. Ausgerechnet die selbsternannten Kämpfer gegen die `Islamisierung des christlichen Abendlandes´ sind sich mit dem islamistischen Diktator Erdogan einig, wenn es gegen die freie Presse geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die Äußerungen aus dem rechten Spektrum zur Inhaftierung von Deniz Yücel. Jelpke weiter:

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Staatlichen Rassismus nicht länger schönreden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich bekräftige erneut meine Forderung, eine unabhängige Beschwerdestelle für Fehlverhalten der Polizei einzurichten. Der Report zeigt in erschütternder Deutlichkeit das Rassismusproblem in Deutschland, insbesondere auch in den Behörden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Report der UN-Arbeitsgruppe „Menschen afrikanischer Abstammung“ zum Rassismus in Deutschland. Jelpke weiter: weiter … →

Freiheit für Deniz Yücel und alle politischen Gefangenen in der Türkei

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Verhaftung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel ist ein klares Signal der Einschüchterung an die internationale Presse. Die Botschaft lautet: Wer sich kritisch über Erdogan äußert oder über Kriegsverbrechen in Kurdistan berichtet, riskiert es, selbst als `Terrorist´ verfolgt zu werden“, erklärt… weiter … →