„Mit seiner Ankündigung, PKK-Anhängern die türkische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, steht der türkische Präsident Erdogan in der Tradition der faschistischen Putschgeneräle von 1980. Auch diese entzogen zahlreichen ins Ausland geflohenen Oppositionellen die Staatsbürgerschaft. Angesichts der Massenunterstützung, die die PKK unter den Kurden… weiter …
„Der sogenannte deutsch-italienische Zukunftsfonds ist ein Etikettenschwindel“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung zur Arbeit des Fonds. Dessen Aufgabe sollte es ursprünglich sein, die gemeinsame Erinnerung an die Weltkriegsvergangenheit zu fördern. Jelpke weiter: weiter …
„Schon einen Tag nach Beginn der Umsetzung des zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Abschiebungsdeals zeigt sich dessen Scheitern. Die Zeche zahlen die Flüchtlinge“ führt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle flüchtlingspolitische… weiter …
„Die Behörden der kurdischen Autonomieregion im Nordirak halten seit dem 22. März eine deutsche Staatsbürgerin unter fadenscheinigen Vorwürfen im Frauengefängnis von Erbil gefangen. Frau Beriwan Al Zin hielt sich seit Januar 2016 als Wissenschaftliche Projektmitarbeiterin des Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten der Linken,… weiter …
„Die türkische Polizei geht erneut gegen Menschenrechtsanwälte vor. Neun Anwälte wurden vorgestern festgenommen und sollen morgen dem Haftrichter vorgeführt werden. Ich erwarte von der Bundesregierung und der Europäischen Union, bei der türkischen Regierung gegen diesen erneuten Anschlag auf demokratische Grundrechte zu protestieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …
„Eine asylrechtliche Altfallregelung würde die Behörden entlasten und unerträglich langen Wartezeiten auf Asyl endlich ein Ende setzen. Das sehen außer der LINKEN auch die Bundesländer so“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute im Bundesrat verabschiedeten… weiter …
„Die Bundesregierung prüft gesetzliche Änderungen, um die Inanspruchnahme sozialer und sonstiger Rechte von Asylsuchenden sicher zu stellen. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Hintergrund ist die unklare Rechtslage bei Asylsuchenden, die über viele Monate… weiter …
„Bei ihrer Einreise in die Türkei wurden heute vier Menschenrechtsaktivisten aus Deutschland ohne Begründung von den türkischen Behörden festgenommen. Mit ihrer geplanten Abschiebung will sich Erdogan-Regime offenbar im Vorfeld der kurdischen Newroz-Feierlichkeiten kritischer Beobachter entledigen. In einer Reihe von Städten… weiter …
„Es kann nicht angehen, dass die Bundeswehr ihre Nachwuchsprobleme dadurch löst, dass sie Nazis in ihren Reihen duldet. Absolut unverantwortlich ist es zudem, Soldaten, die in der Kompanie `Gedankenspiele´ über das `Jagen´ und `Abschlachten von Negern´ anstellen, weiterhin Zugriff auf… weiter …
Heute vor 28 Jahren – am 16.März 1988 – bombardierte die irakische Luftwaffe die irakisch-kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. 5000 Zivilisten wurden dabei getötet, Zehntausende weitere starben später an den Folgen des Giftgases. Die Region um Halabja leidet bis… weiter …