„Mit seiner Ankündigung, PKK-Anhängern die türkische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, steht der türkische Präsident Erdogan in der Tradition der faschistischen Putschgeneräle von 1980. Auch diese entzogen zahlreichen ins Ausland geflohenen Oppositionellen die Staatsbürgerschaft. Angesichts der Massenunterstützung, die die PKK unter den Kurden in der Türkei erfährt, dürften diesmal allerdings nicht nur einige hundert im Ausland lebende, sondern hunderttausende wenn nicht Millionen Menschen in der Türkei von einer solchen Maßnahme betroffen sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zum gestern auf einer Juristenversammlung in Ankara geäußerten Vorschlag des türkischen Präsidenten. Die Abgeordnete weiter:
„Ermutigt wird Erdogan bei seinen rechtswidrigen Plänen von CSU-Politikern, die vor einer Welle kurdischer Flüchtlinge in Folge der vereinbarten Visafreiheit für türkische Staatsbürger bei Europareisen warnen. So hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann Ende März gefordert, die Visafreiheit dürfe nicht für Türken und Kurden gleichermaßen gelten. In türkischen Pässen wird allerdings weder eine kurdische Abstammung vermerkt noch wäre eine solche Visa-Apartheid mit internationalem Recht zu vereinbaren. Doch durch die Aberkennung der türkischen Staatsbürgerschaft mit dem damit verbundenen Verlust des Reisepasses könnten kurdische Flüchtlinge an der legalen visafreien Einreise nach Deutschland gehindert werden.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie schärfsten Protest gegen solche Maßnahmen erhebt, die internationales Recht mit Füßen treten. Wer nicht will, dass demnächst hunderttausende kurdische Flüchtlinge aus den mit Panzern und Artillerie beschossenen Städten im Osten der Türkei nach Deutschland fliehen, sollte sich für ein Ende dieses Krieges einsetzen anstatt den Kriegsbrandstifter Erdogan zu umwerben.“
Erdogans Pläne unterstreichen drastisch, dass es für die Absichten der EU-Kommission, die Türkei zum sicheren Drittstaat zu erklären, keinerlei Berechtigung gibt. Sie verdeutlichen vielmehr eindrücklich das Ausmaß der politischen Verfolgung in der Türkei.“