„Flüchtlinge in das griechische Asylchaos abzuschieben, hieße ihnen das Recht auf ein faires Asylverfahren abzusprechen. Es darf auch weiterhin keine Dublin-Überstellungen nach Griechenland geben. Statt dessen muss Deutschland endlich zu seinen Zusagen stehen und Schutzsuchende aus Griechenland aufnehmen,“ kommentiert Ulla… weiter …
„Kaum wurde das neue Terrorgesetz zur Einrichtung gemeinsamer Geheimdienstdateien im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, schon kündigt der Bundesinnenminister gemeinsame Geheimdienstdateien mit dem Schurkenstaat Türkei an. Es ist schon erschreckend, wie dreist das Bundesinnenministerium erst den Bundestag täuscht, um dann… weiter …
„Mit Bestürzung, Trauer aber auch Wut habe ich von den Anschlägen am Istanbuler Atatürk Flughafen gehört, bei denen am Dienstag Abend mindestens 36 Menschen getötet wurden. Mein Beileid und Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Getöteten. Den Verletzten wünsche… weiter …
„Wenn sich die Zahl rechtsextremer Gewalttaten nahezu verdoppelt, müssten eigentlich bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Jelpke weiter:
„Der Kampf gegen Nazis muss wieder oberste Priorität erhalten. Denn von ihnen geht eindeutig die größte Gefahr im Inland aus.
„Dass Air Berlin den Sonderflug für Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland wieder abgesagt hat, ist auch eine Folge des politischen Drucks, der auf die Luftfahrtunternehmen ausgeübt wird. Das zeigt, welch inhumane Folgen die harte Sanktionierung der Beförderung von Flüchtlingen… weiter …
Heute wurde durch eine Vielzahl deutscher Politiker, Juristen, Wissenschaftler und Künstler bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere für Kriegsverbrechen verantwortliche türkische Politiker und Militärs nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingereicht. Ich befasse… weiter …
„Die Bundesregierung hatte gehofft, die Türkei als Türsteherin Europas für ihre Abschottungszwecke einzuspannen und sich zugleich die Rosinen unter den Flüchtlingen herauszupicken. Doch sie hat den skrupellosen Despoten Erdogan unterschätzt: Dieser lässt die syrischen Flüchtlinge vorsortieren und möchte möglichst alle… weiter …
Die Fraktion DIE LINKE hat heute geschlossen die öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zum Antiterrorismusgesetz verlassen. Damit protestierten die Abgeordneten gegen die Verletzung grundlegender parlamentarischer Prinzipien durch die Bundesregierung. Bei dem Gesetzentwurf geht es um die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes zum internationalen Datenaustausch. LINKE und Grüne hatten beantragt, die Anhörung heute nicht durchzuführen, weil von der Koalition keine unabhängigen Sachverständigen benannt wurden und von ihnen keine Stellungnahmen vorlagen. Nachdem der Antrag von der Koalition abgelehnt worden war, verließen die Oppositionsvertreter die Sitzung. Dazu erklärt Ulla Jelpke, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss: weiter …
„Es ist höchste Zeit, bei der europäischen Flüchtlingspolitik umzudenken und vor allem umzulenken: Keine weiteren Abschottungsdeals mehr, stattdessen endlich humanitäre Aufnahme und Schutz für Menschen in Not. Gerade die EU hat keinerlei Berechtigung, über angebliche Überforderung zu klagen. Schließlich ist… weiter …
„Das ist leider kein Sieg für das Asylrecht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Verschiebung der Bundesrats-Abstimmung über die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten. Jelpke weiter: weiter …