„Flüchtlinge werden in völlig überfüllte Lager unter widerwärtigen Bedingungen gesperrt. Ihre Asylverfahren werden verschleppt. Diese Zermürbungstaktik ist eine menschenrechtliche Schande für die EU“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Lage von Flüchtlingen in Griechenland. Jelpke weiter: weiter …
„Die Abschiebung von Schutzsuchenden ins afghanische Kriegsgebiet ist ein menschenrechtlicher Skandal, den sich die Grünen ans Revers heften können. Während das Geschrei der Grünen nach Menschenrechten sehr groß ist, wenn es darum geht, Militäreinsätze der Bundeswehr zu legitimieren, ist das Leben afghanischer Flüchtlinge offensichtlich zweitrangig. Hier geht es nur darum, ein rechtsbürgerliches Wählerspektrum zufriedenzustellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur für den 14.12. geplanten Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Afghanistan. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, mit dem Erdogan Regime enger im Antiterrorbereich zusammenzuarbeiten, ist ein Schlag ins Gesicht der durch das türkische Regime Gefolterten, Vertriebenen, Inhaftierten und Getöteten. Insbesondere für die kurdische Bevölkerung drohen damit noch weitere Repressionen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, Absichtserklärungen, die gemeinsame Antiterrorpolitik mit der Türkei zu intensivieren. Jelpke weiter: weiter …
„Die Europäische Kommission macht sich wieder einmal zur Interessensvertreterin der reichen EU-Staaten – und das auf Kosten der Rechte von Geflüchteten. Die im Kern ungerechte Dublin-Verordnung muss nicht skrupellos durchgesetzt, sondern endlich gekippt und durch ein solidarisches System der Verantwortungsteilung in der EU ersetzt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der EU-Kommission, ab März wieder Flüchtlinge im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Griechenland zu überstellen. Jelpke weiter: weiter …
„Asylverfahrensdauer immer länger. Während BAMF-Chef Weise noch vor zwei Monaten erklärte, bei neu ankommenden Flüchtlingen würde das Verfahren nach nur 1,5 Monate abgeschlossen, zeigt die Asylstatistik eindeutig, dass die Verfahren jetzt durchschnittlich erst nach 14,6 Monate entschieden sind. Über Hunderttausend Flüchtlinge warten schon länger als ein Jahr auf ihren Asylbescheid“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik. Jelpke weiter:
„Die Zahl abgetauchter Nazigewalttäter im Untergrund wird von Jahr zu Jahr größer. Dass sich damit auch das Risiko neuer rechtsterroristischer Strukturen erhöht ist offensichtlich. Meine Sorge ist, dass mit der seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Gewaltwelle von rechts, auch… weiter …
„Offenbar will die Bundesregierung durch die systematische Missachtung der Menschenrechte von Flüchtlingen Schutzbedürftige so schnell wie möglich zum Verlassen des Landes zwingen. Anders lassen sich die eklatanten Mängel in den Bereichen Unterbringung, Familienzusammenführung, Integration, Bildung, Gewaltschutz und Gesundheit für Geflüchtete nicht erklären“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung entschuldigt es mit einem redaktionellen Versehen, den im Norden Syriens gegen den IS kämpfenden Volksverteidigungseinheiten YPG in einer Broschüre für Flüchtlingshelfer terroristische Mittel unterstellt zu haben. Das erscheint unglaubwürdig. Denn offenkundig hat sich die Bundesregierung mal wieder ohne Prüfung zum unkritischen Sprachrohr des Erdogan Regimes gemacht“, Kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur „Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ für Flüchtlingshelfer. Jelpke weiter:
„Die CDU zeigt wieder einmal ihr menschenfeindliches Gesicht. Es ist paradox, wie diese Partei einerseits vom christlichen Abendland schwadroniert und andererseits die grundsätzlichsten christlichen Werte als Fußabtreter benutzt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die im Leitantrag für den CDU-Parteitag vorgesehenen Verschärfungen des Asylrechts. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werde eine ganze Kategorie von Kriegen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herausgenommen, erklärte Ulla Jelpke gestern in ihrer zu Protokoll gegangenen Rede zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Dieses soll eigentlich dazu dienen, Angriffskriege unter Strafe zu stellen. Sogenannte humanitäre Interventionen sind allerdings explizit aus der Strafbarkeit herausgenommen, was die Abgeordnete der LINKEN massiv kritisierte: „Denn es gibt doch heute keinen Krieg mehr, der nicht als humanitäre Intervention verharmlost wird. Noch der gemeinste Diktator behauptet, mit Bomben und Gewehren Gutes zu tun. Für die westlichen Militärbündnisse gilt das genauso.“ Die Bundesregierung wolle offenkundig „einen pauschalen Freibrief für all jene Kriege, die sie selbst unternimmt, ob im Rahmen der NATO, der EU oder einer anderen Konstellation.“ weiter …