Polizei

Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Abschiebebehörden haben jahrelang rechtswidrig die Unverletzlichkeit der Wohnung von Geflüchteten verletzt, indem sie ohne richterliche Ermächtigung in deren Wohnungen eindrangen, um sie abschieben zu können. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht, das selbstverständlich auch für Geflüchtete gilt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu Wohnungsdurchsuchungen im Zusammenhang mit Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter … →

Polizeigewalt muss bekämpft werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Ergebnisse der Studie zur Polizeigewalt sind erschreckend und erfordern dringende politische Konsequenzen. Es muss alles dafür getan werden, dass unrechtmäßige und unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt verhindert wird. Dies ist gegenwärtig ganz offensichtlich nicht der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Projekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ der Ruhr-Uni Bochum. Jelpke weiter: weiter … →

Polizeibeschwerdestellen ja – aber mit umfassenden Kompetenzen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass jetzt in Reaktion auf das öffentliche Bekanntwerden eines mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks bei der hessischen Polizei breiter über die Einführung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen diskutiert wird. Sie dürfen aber keine zahnlosen Alibi-Institutionen sein, die nur als Feigenblatt dienen. Die Beschwerdestellen müssen vielmehr organisatorisch unabhängig sein, ausreichend mit finanziellen Ressourcen, qualifiziertem Personal und umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden – etwa mit dem Recht, Akten einzusehen und Zeugen zu befragen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Diskussion über die Schaffung unabhängiger Beschwerdestellen bei den Polizeibehörden der Länder und des Bundes. Jelpke weiter: weiter … →

Keine Toleranz für rechte Zellen bei der Polizei

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die vollmundig verkündeten Lehren aus der NSU-Affäre bezüglich einer verstärkten Sensibilisierung der Polizeibehörden in Sachen Rechtsextremismus entpuppen sich leider zunehmend als bloße Lippenbekenntnisse“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Enthüllungen über eine neonazistische Zelle… weiter … →

Hamburger Polizei will mit Wildwest-Fahndung von eigenem Versagen ablenken

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Hamburger Polizei hat offensichtlich jedes Augenmaß verloren. Hier werden Wild-West-Fahndungsmethoden, die früher mutmaßlichen Mördern vorbehalten waren, zur Jagd auf mutmaßliche Flaschenwerfer und Plünderer eingesetzt. Damit wird eine unzulässige Stimmungsmache gegen G20-Gegner betrieben, mit der die Hamburger Polizeiführung von ihrem… weiter … →

Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit martialischen Großeinsätzen der Polizei werden nicht nur Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt, sondern gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert. Das ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Debatte über die gescheiterte Abschiebung eines Togolesen nach Italien und den heutigen Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Die Politikerin weiter: weiter … →

Verfassungsschutz als Gefahr für die Pressefreiheit

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Vom Verfassungsschutz übermittelte Daten waren offenbar maßgeblich dafür verantwortlich, dass Journalisten die Akkreditierung beim G20-Gipfel wieder entzogen wurde. Ein Geheimdienst griff damit auf der Grundlage von weder gerichtsfesten noch überhaupt nachprüfbaren Behauptungen in die Akkreditierungsverfahren ein. Wieder einmal zeigt sich,… weiter … →