Themen

Innenminister müssen sich an die eigene Nase fassen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich an die eigene Nase fassen, statt den Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Schwarzen Peter für die Vielzahl der unerledigten Asylverfahren zuzuschieben. Nahezu täglich kommt aus dem Innenministerium eine neue rechtliche Wendung in der Flüchtlingspolitik, die das BAMF vor neue Herausforderungen stellt – zuletzt die Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen. Die politische Verantwortung für dieses Hin und Her und die dramatische personelle Unterausstattung des BAMF trägt Innenminister de Maizière. Die SPD sollte also besser ihren Koalitionspartner befragen, ob de Maizière seinen Aufgaben gewachsen ist, als auf das BAMF und seinen Chef einzuprügeln“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur aktuellen Debatte um das BAMF. Jelpke weiter: weiter … →

Tour de Force in Brüssel

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die im Raum stehenden Maßnahmen zum Grenzschutz und zur Terrorabwehr – wie etwa die Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder die Fluggastdatenspeicherung – stehen in einem krassen Widerspruch zu dem Verständnis von Freiheit und Freizügigkeit, das sich die EU gerne auf die… weiter … →

Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Ulla Jelpke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin Warken, ich muss sagen, das ist einfach zynisch, wenn man vorher die Debatte verfolgt hat und mitbekommt, dass der Bundeswehreinsatz verlängert wird, weil die Lage in Afghanistan unsicher ist,… weiter … →

Flüchtlingspolitische Bankrotterklärung von EU-Ratspräsident Tusk

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bei offiziell über 3.500 Flüchtlingen, die 2015 bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben kamen, ist die Aussage des EU-Ratspräsidenten, die Flucht nach Europa sei zu leicht, absurd und menschenverachtend“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die… weiter … →

GIDA-Trojaner

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die sogenannte GIDA-Bewegung gerät immer deutlicher unter rechtsextremen Einfluss. Nach Einschätzung der Bundesregierung kann bei GIDA-Veranstaltungen in sechs Bundesländern ‚eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden‘, so Ulla Jelpke unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter … →

Teufelspakt gegen Flüchtlinge und Menschenrechte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Mit drei Milliarden Euro, einer Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses und der Aussicht auf Visafreiheit für türkische Staatsbürger hat sich die EU die Dienste der Türkei bei der Abwehr von Flüchtlingen erkauft. Die AKP-Regierung verpflichtet sich, ihre Grenzen nach Europa für Flüchtlinge… weiter … →

Integrationsangebote statt Integrationsverpflichtung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn das zweite Asylpaket wie von der Union gefordert umgesetzt wird, haben wir ein endgültig Flüchtlingsrecht, das unseren vielzitierten Werten und verfassungsrechtlichen Grundsätzen völlig entgegenläuft“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Kontroversen innerhalb… weiter … →

BAMF bürokratisiert sich in die Arbeitsunfähigkeit

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist unfähig, Flüchtlingen ein faires und schnelles Asylverfahren zu bieten. Von Verfahrensbeschleunigung keine Spur – stattdessen drohen nun weitere nutzlose bürokratische Prüfungen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort… weiter … →