„Bei laufenden und zukünftigen Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat aus Deutschland sollte auch nach der möglichen Beteiligung dieser Dschihadisten an Verbrechen gegen die Jesiden aus dem Irak gefragt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla… weiter …
„Leider geht es im neuen Jahr für die Flüchtlinge nahtlos weiter mit endlosen Schlangen vor den zuständigen Behörden, strengen Grenzkontrollen, populistischen Forderungen nach Obergrenzen und gewalttätigen Übergriffen auf ihre Unterkünfte,“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,… weiter …
„Der aktuelle Gefährder-Begriff ist hochproblematisch. Denn diese Einstufung beruht auf weitgehend willkürlichen Einstufungen örtlicher Polizeidienststellen, die schon rein fachlich oftmals damit überfordert sein dürften. Die Betroffenen wiederum werden stigmatisiert und müssen zum Teil gravierende Grundrechtseinschränkungen hinnehmen, obwohl sie in der… weiter …
„Die Diskussion über Sicherheitsbedenken wegen falscher Pässe bei Flüchtlingen ist eine reine Scheindebatte: Es gibt kein ‚Mehr‘ an Sicherheit, wenn man alle Menschen unter Generalverdacht stellt, die bei uns Schutz suchen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …
Die Regierung unter Präsident Erdogan führt einen brutalen Kolonialkrieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei. Panzer, Artillerie und Kampfhubschrauber beschießen Wohnviertel. Zahlreiche Wohnhäuser und historische Bauwerke wurden bereits beschädigt oder zerstört. Die Bewohner von belagerten Städten und Stadtvierteln… weiter …
„Asyl-Obergrenzen sind weder mit den Grundwerten einer humanitären Flüchtlingspolitik noch mit internationalem Recht vereinbar. Das Menschenrecht auf Asyl steht unter keinem Finanzierungs- oder Kapazitätsvorbehalt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis eines umfassenden Gutachtens zur Zulässigkeit… weiter …
„Das Modellprojekt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verspricht Asyl im Schnellverfahren. Ob jedoch ein einziger Tag wirklich genug ist, um einzelfallorientiert und gewissenhaft über das Schicksal eines Menschen zu entscheiden, ist mehr als fraglich“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …
„In ihrer unmenschlichen Abschottungspolitik schreckt die EU vor gar nichts mehr zurück – sie finanziert unter dem Deckmantel der humanitären Flüchtlingshilfe offenbar sogar Haftzentren in der Türkei, in denen die Schutzsuchenden auf unbestimmte Zeit abgeschnitten von der Außenwelt weggesperrt werden“,… weiter …
Europäische Kommission will Grenzschutzkorps aufbauen und auch gegen den Willen von Mitgliedsstaaten einsetzen.
Die Europäische Kommission schickt sich an, die direkte Kontrolle über die Außengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten zu übernehmen: Ein am Dienstag vorgestellter Vorschlag der Kommission sieht die Aufstellung von Grenzschutzeinheiten vor, die auch gegen den Willen des jeweiligen EU-Landes dessen Grenzen gegen Flüchtlinge abriegeln sollen. Im Fokus steht vor allem Griechenland, das nach Auffassung der Kommission beim Schutz der EU-Außengrenze versagt. (junge Welt, 16. 12. 2015). weiter …
„Wenn Grenzen dicht machen das Einzige ist, was der EU-Kommission zum Umgang mit den notleidenden Menschen einfällt, die bei uns Schutz suchen, dann ist das ein humanitäres Versagen auf ganzer Linie. Wenn es nach Bundesinnenminister de Maizière geht, sollen Flüchtlinge… weiter …