Bundesinnenminister verharmlost Menschenrechtsverletzungen und will gemeinsame Dateien einrichten lassen Trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die Bundesregierung gemeinsame Geheimdienstdateien mit der Türkei einrichten. Das bestätigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntag gegenüber dem Deutschlandfunk. Hintergrund ist… weiter …
„Flüchtlinge in das griechische Asylchaos abzuschieben, hieße ihnen das Recht auf ein faires Asylverfahren abzusprechen. Es darf auch weiterhin keine Dublin-Überstellungen nach Griechenland geben. Statt dessen muss Deutschland endlich zu seinen Zusagen stehen und Schutzsuchende aus Griechenland aufnehmen,“ kommentiert Ulla… weiter …
„Kaum wurde das neue Terrorgesetz zur Einrichtung gemeinsamer Geheimdienstdateien im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, schon kündigt der Bundesinnenminister gemeinsame Geheimdienstdateien mit dem Schurkenstaat Türkei an. Es ist schon erschreckend, wie dreist das Bundesinnenministerium erst den Bundestag täuscht, um dann… weiter …
Die Bundeswehr macht keine Sommerpause, wenn es ums „Werben fürs Sterben“ geht. Auch im dritten Quartal ist sie hundertfach in Schulen und auf Messen präsent. Die Friedensbewegung hoffentlich genauso so sehr…
„Mit Bestürzung, Trauer aber auch Wut habe ich von den Anschlägen am Istanbuler Atatürk Flughafen gehört, bei denen am Dienstag Abend mindestens 36 Menschen getötet wurden. Mein Beileid und Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Getöteten. Den Verletzten wünsche… weiter …
„Wenn sich die Zahl rechtsextremer Gewalttaten nahezu verdoppelt, müssten eigentlich bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Jelpke weiter:
„Der Kampf gegen Nazis muss wieder oberste Priorität erhalten. Denn von ihnen geht eindeutig die größte Gefahr im Inland aus.
„Dass Air Berlin den Sonderflug für Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland wieder abgesagt hat, ist auch eine Folge des politischen Drucks, der auf die Luftfahrtunternehmen ausgeübt wird. Das zeigt, welch inhumane Folgen die harte Sanktionierung der Beförderung von Flüchtlingen… weiter …
Heute wurde durch eine Vielzahl deutscher Politiker, Juristen, Wissenschaftler und Künstler bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere für Kriegsverbrechen verantwortliche türkische Politiker und Militärs nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingereicht. Ich befasse… weiter …
Rede zu TOP 28 der 180. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Abschließende Beratung des von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrags „Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden – Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik“, Drucksache 18/4838 und weiterer… weiter …
Rede zu TOP 14 der 180. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Drucksache 18/8702 … weiter …
