Ankunftsnachweis für Flüchtlinge eingestampft – 47 Millionen Euro in den Sand gesetzt

„Der im Hauruckverfahren durchgesetzte Ankunftsnachweis für Geflüchtete vermindert weder den Bürokratieaufwand noch erleichtert er Geflüchteten die Integration. Im Gegenteil: Der Verwaltungsaufwand ist horrend gestiegen, bringt aber keine Erleichterung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke hinsichtlich der… weiter …

Erweiterung der Frontex-Befugnisse ist ein menschenrechtlicher Skandal

„Die Erweiterung der Befugnisse der Abschottungs- und Abschiebeagentur Frontex bedeutet eine Fortsetzung des Sterbens im Mittelmeer und des systematischen Bruchs von Menschenrechten“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des „Neuen Frontex“ am heutigen Donnerstag. Jelpke… weiter …

Jede Abschiebung nach Afghanistan stellt eine Gefahr für Leib und Leben dar

„Das Gefeilsche der EU mit Geflüchteten aus Afghanistan ist schlicht menschenverachtend“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bezüglich der Afghanistan-Konferenz in Brüssel. „Die derzeitige Taliban-Offensive auf Kunduz, aber auch die allgemeine Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan machen… weiter …

Solidarität mit Özgür Radio und den anderen von Erdogan verbotenen Sendern

Liebe Freundinnen und Freunde von Özgür Radio, das Erdogan-Regime scheint fest entschlossen, alle oppositionellen Medien zum Schweigen zu bringen. Nach der Schließung der Medien der für den Putschversuch mitverantwortlichen Gülen-Bewegung richtet sich die staatliche Zensur und Repression nun gegen die demokratischen… weiter …

Abschiebungen nach Afghanistan sind Verrat an humanitären Prinzipien

„Mit ihren Plänen für massenhafte Abschiebungen nach Afghanistan werden in fataler Weise die Menschenrechte von Schutzsuchenden missachtet“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der gemeinsamen Erklärungen der Bundesregierung und der Europäischen Union mit der afghanischen Regierung zu Abschiebungen. Jelpke weiter:

„Bis zu 80000 Flüchtlinge will die EU nach Afghanistan abschieben. Die EU schreibt sich selbst die Befähigung zu, entscheiden zu können, welche Gebiete in Afghanistan sicher sind und welche nicht. Dabei zeigt das neuerliche Eindringen der Taliban in Kunduz mit aller Deutlichkeit: Die Sicherheitslage in Afghanistan wird immer schlimmer. weiter …

Artikel: Erdogan beim Lügen ertappt

Aus: junge Welt  vom 1. Oktober 2016 Bundesregierung weiß nichts von Akten zu Terrorverdächtigen aus der Türkei Er habe der Bundeskanzlerin 4.000 Akten mit Namen von Terrorverdächtigen übergeben, hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem am 25. Juli… weiter …