Liebe Freundinnen und Freunde von Özgür Radio,
das Erdogan-Regime scheint fest entschlossen, alle oppositionellen Medien zum Schweigen zu bringen. Nach der Schließung der Medien der für den Putschversuch mitverantwortlichen Gülen-Bewegung richtet sich die staatliche Zensur und Repression nun gegen die demokratischen Stimmen der Kurden und Aleviten, der Arbeiter, der Frauen und der Jugend und der Revolutionäre.
Per Dekret ließ die Rundfunkbehörde RTÜK am vergangenen Mittwoch die Ausstrahlung von zehn prokurdischen oder der alevitischen Glaubensgemeinschaft nahestehenden Privatsendern stoppen. Abgeschaltet wurde der für seine regierungskritischen Beiträge bekannte linke Sender Hayatin Sesi TV. Auch das einzige kurdische Kinderfernsehen Zarok TV wurde wegen „Staatsgefährdung“ geschlossen. Der Sender hatte Zeichentrickserien wie die „Schlümpfe“ und „Biene Maja“ in kurdischer Sprache ausgestrahlt. Mit IMC wurde am Freitag der einzige größere Sender, der mit Korrespondenten vor Ort aus den kurdischen Kriegsgebieten berichtete, geschlossen. Am Montag knickte der teilweise im Besitz des französischen Staates befindliche Satelittenbetreiber Eutelsat ein und stoppte auf Erdogans Wunsch hin den kurdischen Sender Med Nuce.
In Istanbul wurde der sozialistische Sender Özgür Radio gesperrt. Doch trotz Verbots sendet Özgür Radio weiter. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen die Sendestation. Die Mitarbeitenden von Özgür Radio haben langjährige Erfahrungen mit der Repression. Seit der Gründung des Senders wurde das Radio bereits für neun Jahre und neun Monate gesperrt. Viele Mitarbeiter bezahlten ihren Einsatz für die Wahrheit und die freien Medien mit jahrelangem Gefängnis.
Meine Solidarität gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der vom Erdogan-Regime geschlossenen demokratischen Sender und Zeitungen. Ich wünsche den Mitarbeitern von Özgür Radio weiter viel Kraft und Mut, um der Repression und den Zensurversuchen des Staates Stand zu halten.
Ihr seid der Beweis dafür, dass sich die Stimmen der Wahrheit und der Freiheit nicht unterdrücken lassen!
Solidarische Grüße
Ulla Jelpke
Kurz nach Verfassen dieser Solidaritätserklärung Dienstag Mittag kam die Meldung, dass die Polizei das Studio von Özgür Radio gestürmt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verprügelt und festgenommen hat. Der Kampf um Pressefreiheit in der Türkei wird aber weitergehen!