„Rechtsextremisten, die für den Bürgerkrieg rüsten, sind tickende Zeitbomben. Ihre Verharmlosung als schrullige Waffennarren muss ein Ende haben. Ich kann nur hoffen, dass dieser entsetzliche Mord an einem jungen Polizisten Politiker und Behörden entsprechend aufrüttelt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …
aus: junge Welt vom 20. Oktober 2016 Verletzte bei Polizeieinsatz gegen Rechtsextremisten – mehr Waffenfunde bei Neonazis Mehrere Beamte eines Sondereinsatzkommandos (SEK) der bayerischen Polizei wurden am Mittwoch durch Schüsse eines Rechtsextremisten verletzt. Die Polizei wollte seine bis dato legalen… weiter …
Bundesregierung will Rechte Geflüchteter weiter aushöhlen. Bisher war für einige nach acht Jahren ein Antrag auf dauerhaften Aufenthalt möglich (erschienen in junge Welt 19.10.16)
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„Das BAMF verweigert Zehntausenden von Flüchtlingen rechtswidrig den Familiennachzug. Die Entscheidungen der Gerichte machen deutlich, dass das BAMF nach politischen Vorgaben der Bundesregierung agiert und das Menschenrecht auf Familienzusammenführung mit Füßen tritt. Durch den bloß subsidiären Schutz wirkt das Trauma des Krieges und der Flucht fort und eine Integration wird aktiv verhindert“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/9657). weiter …
Reality-TV in Zeiten des Ausnahmezustands Ein Kampfpilot der Bundeswehr schießt ein entführtes Passagierflugzeug mit 164 Passagieren ab, um zu verhindern, dass Terroristen die Maschine in ein volles Fußballstadion stürzen und dort Tausende Menschen in den Tod reißen. Soll der Kampfpilot,… weiter …
„Die Maßnahmen stellen eine Form von psychologischem Terror dar, der darauf abzielt, die Geflüchteten zu demoralisieren und sie möglichst schnell abzuschieben. Im schikanierenden Umgang mit Flüchtlingen lässt die Bundesregierung alle Hemmungen fallen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den Entwurf des neuen Abschiebegesetzes, der heute von Pro Asyl veröffentlicht wurde. Jelpke weiter:
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„Wenn sich die Vorstellungen der EU-Innenminister durchsetzen, wird in Zukunft Zehntausenden Flüchtlingen in Europa die Prüfung ihrer Asylanträge verweigert. Denn nach der geplanten Dublin-IV-Verordnung sollen Asylanträge schon dann als unzulässig abgewiesen werden, wenn die Schutzsuchenden einen sogenannten sicheren Drittstaat passiert haben. Damit entzieht sich die EU ihrer Verantwortung im Rahmen des internationalen Flüchtlingsschutzes. Als ‚sicher‘ betrachtet sie schließlich selbst ein Verfolgerland wie die Türkei, das die Menschenrechte mit Füßen tritt“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Verhandlungen der EU-Innenminister über das neue europäische Asylrecht. Jelpke weiter: weiter …
„Natürlich kommt man zu kürzeren Asylbearbeitungszeiten, wenn man sich nur die Verfahren anschaut, in denen es gut läuft. Aber das ist unredlich. Bei seiner heutigen Erfolgsmeldung ignoriert BAMF-Chef Weise einfach alle Verfahren, die schon länger andauern. Und er unterschlägt, dass… weiter …
„Wenn Unionspolitiker jetzt fordern, Gefährder ohne Hinweise auf konkret geplante Straftaten in Haft zu nehmen, ist das nichts anders als die Forderung nach einer Art Schutzhaft. Und das ist ebenso grundrechts- wie verfassungswidrig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …
EU-Grenzschutzagentur bekommt Eingreiftruppe und mehr Kompetenzen gegenüber Nationalstaaten – Seenotrettung gehört nicht dazu
Von Ulla Jelpke (erschienen in der junge Welt am 10.10.2016) weiter …