„Militaristische Trittbrettfahrer, die die Corona-Krise zur Aufweichung des grundgesetzlichen Verbots von Bundeswehreinsätzen im Inland nutzen wollen, gilt es entschieden in ihre Schranken zu verweisen. An den Haaren herbeigezogene Überlegungen für einen Bundeswehreinsatz zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Inland entbehren jeglicher rechtlicher wie realer Grundlage“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Forderungen des Chefs des Reservistenverbandes Patrick Seeburg und anderer CDU-Politiker. Die Abgeordnete weiter:
„Es gibt viele sinnvolle Betätigungsfelder für die Bundeswehr in der jetzigen Corona-Krise. Sanitäter der Bundeswehr helfen bei der medizinischen Versorgung, das Versorgungsamt organisiert Schutzmasken für Gesundheitsämter, Soldaten verteilen Lebensmittel an Lastwagenfahrer im Stau an der polnischen Grenze. All das sind grundgesetzkonforme Unterstützungsleistungen. Polizeiliche Ordnungsaufgaben im Inland, wie sie jetzt manchen Unionspolitikern oder dem Reservistenverbandschef vorschweben, gehören aber definitiv nicht zu den Aufgaben der Truppe.“