Identitäre Bewegung: Völkische Nazi-Hetzer statt patriotische Hipster

„Die Bundesregierung registriert zwar akribisch jeden Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung. Doch ihr generelles Wissen über diese völkischen Möchtegern-Hipster erscheint gegenüber den Erkenntnissen investigativer Journalisten mehr als dürftig“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort… weiter …

Bundesregierung verschleppt Stellungnahme zur Umbenennung der Lent-Kaserne

„Die Bundesregierung drückt sich vor einer Stellungnahme, ob die nach einem Wehrmachtsoffizier benannte Lent-Kaserne in Rotenburg umbenannt werden soll. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema wird seit Wochen aus politischen Gründen verschoben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …

Wehrmachts-Saustall in der Bundeswehr muss ausgemistet werden

„Der Wehrmachtsverherrlichungs-Saustall in der Bundeswehr muss aufgeräumt werden. Doch die Bundeswehr-Führung und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sind die letzte, denen das zuzutrauen ist, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Aussage der Verteidigungsministerin, die Wehrmacht sei „in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr.“ Jelpke weiter:

„Die Wehrmacht ist bis heute eine Traditionssäule der Bundeswehr. Es nützt nichts, dies gebetsmühlenhaft zu dementieren. Wenn sich die Bundeswehr tatsächlich von der Wehrmacht distanzieren will, dann sollte sie beispielsweise endlich ihre Kasernennamen entnazifizieren weiter …

Bundeswehr muss endlich konsequent gegen Nazis in den eigenen Reihen vorgehen

„Wenn Bayerns Innenminister Herrmann jetzt eine verschärfte Überprüfung ausgerechnet von Asylsuchenden fordert, ist dies schon ausgesprochen perfide“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Ermittlungsverfahren gegen einen offenbar rechtsextremen Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und wegen eines geplanten Terroranschlags festgenommen worden ist. Jelpke weiter:

„Damit schürt Herrmann nur weitere Vorbehalte gegen die Schutzsuchenden – was haargenau der Logik entspricht, die der festgenommene Rechtsextremist offenbar verfolgt hat: Nämlich unter falscher Flagge Straftaten durchzuführen, um Flüchtlinge zu verunglimpfen. weiter …

Faschistengruß eines türkischen Ministers bleibt ohne Konsequenzen

„Die Bundesregierung sieht zwar, dass türkische Rechtsextremisten in Deutschland den Schulterschluss mit der AKP-Regierung suchen. Doch davor, dass das Erdogan-Regime seinerseits ganz gezielt um die Unterstützung der faschistischen Grauen Wölfe wirbt, verschließt die Bundesregierung ihre Augen. Wenn der türkischen Außenminister… weiter …

Neonazis setzen auf karitative Menschenfeindlichkeit

„Es ist ekelhaft, wie der Verein Volkshilfe die Bedürftigkeit mancher Menschen für die Verbreitung seiner völkisch-rassistische Weltanschauung nutzen will. Hier zeigt sich auf erschreckende Weise, wie bei Neonazis scheinbar karitatives Engagement mit blanker Menschenfeindlichkeit Hand in Hand gehen kann“, erklärt… weiter …

Staatlichen Rassismus nicht länger schönreden

„Ich bekräftige erneut meine Forderung, eine unabhängige Beschwerdestelle für Fehlverhalten der Polizei einzurichten. Der Report zeigt in erschütternder Deutlichkeit das Rassismusproblem in Deutschland, insbesondere auch in den Behörden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Report der UN-Arbeitsgruppe „Menschen afrikanischer Abstammung“ zum Rassismus in Deutschland. Jelpke weiter: weiter …

Wieder mehr Nazi-Konzerte

Die Anzahl neofaschistischer Konzerte und „Liederabende“ ist 2016 wieder gestiegen. 106 sogenannte Liederabende wurden von den Sicherheitsbehörden gezählt, im Vorjahr waren es „nur“ 69. Die Zahl von Nazi-Konzerten ist ebenfalls leicht gestiegen, von 71 auf 74. Hinzu kommen 14 Konzerte, die von der Polizei frühzeitig verboten worden sind. Die Zahlen teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit. weiter …