Monat: Dezember 2020

Schutzsuchende aus den Horrorlagern auf den griechischen Inseln evakuieren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„1291 Flüchtlinge hat Deutschland seit April 2020 aus Griechenland übernommen. Doch Zehntausende müssen weiterhin unter erbärmlichsten Bedingungen auf den griechischen Inseln ausharren. Im jetzt bevorstehenden Winter wird sich die Situation noch weiter zuspitzen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Alle Menschen müssen umgehend aus diesem Horror evakuiert und in andere europäische Staaten gebracht werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zum Stand der Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland. Jelpke weiter:  weiter … →

Abschiebestopp für Syrien muss verlängert werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es darf keine Abschiebungen nach Syrien geben. Weite Teile des Landes liegen nach zehn Jahren Krieg in Trümmern, das Embargo verhindert den Wiederaufbau. Während die türkische Armee ihre Angriffe in Nordsyrien eskaliert, überziehen Schläferzellen der Terrororganisation Islamischer Staat die Region weiterhin mit Terror“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Innenministerkonferenz, bei der über die Verlängerung des Abschiebestopps bezüglich Syrien entschieden wird. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Schallende Ohrfeige für das BAMF

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„59 Prozent der beklagten Asylbescheide von afghanischen Asylsuchenden erweisen sich bei inhaltlicher Prüfung durch die Gerichte als rechtswidrig. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Asylbehörde, aus der umgehend Konsequenzen gezogen werden müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Entscheidungspraxis bezüglich Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Hass auf Muslime entgegentreten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Muslime werden in Deutschland immer wieder Opfer von islamfeindlich motivierten Übergriffen oder Bedrohungen. Jeden Tag wird im Schnitt ein islamfeindlicher Vorfall in der Polizei-Statistik verzeichnet. Und die gemeldeten Straftaten sind erfahrungsgemäß nur die Spitze des Eisbergs. Denn viele Beleidigungen und… weiter … →

Menschenrechtswidrige Abschiebungen kranker Menschen müssen aufhören!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Menschenrechtsinstitut beklagt zu Recht, dass die gesetzlichen und politischen Vorgaben zur rigorosen Abschiebung von kranken Menschen zu einer Praxis geführt haben, die mit den Grundrechten oft nicht mehr vereinbar ist. Im Umgang mit psychisch und physisch kranken Menschen bedarf es einer besonderen Sorgfalt und Sensibilität. Im Abschiebealltag kommt es hingegen immer wieder zu unerträglichen Vorfällen, etwa wenn traumatisierte Geflüchtete aus Klinken heraus abgeholt und / oder von ihren Familienangehörigen getrennt werden. Hier muss dringend umgesteuert werden“, fordert Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts zur Lage der Menschenrechte in Deutschland durch das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Abgeordnete weiter: weiter … →