Themen

Polizist als Brandstifter  

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Gestern warnte die Ostbeauftragte der Bundesregierung vor einem sich verfestigenden Rassismus in der Gesellschaft; heute gießt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt Öl ins Feuer, indem er Anwälte und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl als Teil einer ‚Abschiebeverhinderungsindustrie‘ diffamiert. Das ist widerlich und für einen Polizisten, der für Sicherheit im Land sorgen soll, inakzeptabel. Denn genau so werden Vorurteile, rechte Gedanken und Parteien gestärkt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den Äußerungen des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Salafisten-Propaganda den Boden entziehen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nur die wenigsten Flüchtlinge sind für Anwerbeversuche von Salafisten empfänglich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Versuchen von Salafisten, Anhänger unter Flüchtlingen in Deutschland zu rekrutieren. Die Bundesregierung hatte mitgeteilt, ihr seien seit Oktober vorigen Jahres mehr als 340 Fälle bekannt, in denen Salafisten auf Flüchtlinge zugegangen waren. Jelpke weiter:

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Rückwirkende Wohnsitzauflagen sind integrationsfeindlich und rechtsstaatswidrig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die neuen Wohnsitzauflagen treffen gerade jene Flüchtlinge hart, die im Vertrauen auf die alte Rechtslage bereits eine Wohnung bezogen haben, die nun außerhalb des ihnen zugewiesenen Bundeslandes liegt. Diese Menschen haben sich in ihrem neuen Zuhause eingelebt, vielleicht ihre Kinder… weiter … →

Polizeieinsatz gegen Islamisten stinkt nach Wahlkampf

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Festnahme der mutmaßlichen Dschihadisten stinkt verdächtig nach einer Wahlkampfshow“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Polizeiaktion gegen drei Personen, die im Auftrag der Terrororganisation IS nach Deutschland gekommen sein sollen. Jelpke weiter:

„Wenn drei Verdächtige über mehrere Monate hinweg observiert werden und bei ihrer Festnahme ausdrücklich betont wird, es habe niemals eine Gefahr für die Bevölkerung bestanden, muss man sich schon fragen, warum sie genau zum jetzigen Zeitpunkt festgenommen werden. weiter … →

Türkei ist nur für Erdogan sicher

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung drückt sich feige um die Erklärung, dass die Türkei keineswegs ein sicherer Herkunftsstaat ist. Das ist angesichts der aktuellen Repressionen, der Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit, des blutigen Kriegs gegen die Kurden und der Unterstützung dschihadistischer Terrorgruppierungen durch… weiter … →

Bundesregierung muss Erdogan-Kritiker in Deutschland vor Übergriffen schützen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, hier lebende türkeistämmige Oppositionelle vor Nachstellungen, Drohungen und gewaltsamen Übergriffen durch Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan zu schützen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die… weiter … →

Erdogans Türkei kann keine Partnerin für Sicherheits- und Flüchtlingspolitik sein

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In der Sondersitzung des Innenausschusses wurde deutlich, dass es sich bei der Einschätzung der Türkei als zentrale Aktionsplattform islamistischer Gruppierungen keineswegs um ein ‚Büroversehen‘ des Innenministeriums, sondern um eine zutreffende Bewertung der erschreckenden Zustände im Land am Bosporus gehandelt hat.… weiter … →

Artikel: Jagd auf Gülen-Anhänger

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Bundesregierung befürchtet Übergriffe von Anhängern des türkischen Präsidenten auf oppositionelle Gemeinde in Deutschland Die Bundesregierung prognostiziert, dass Einrichtungen der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland verstärkt zum Ziel gewalttätiger Aktionen von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werden könnten. Das wird… weiter … →

Abschreckungspolitik kostet viel mehr als Integration

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die von Bund und Ländern praktizierte Abschreckungspolitik verhindert nicht nur die schnelle Integration der Geflüchteten, sondern kostet den Steuerzahler auch noch viel Geld, das in guten Integrationsmaßnahmen nachhaltiger angelegt wäre“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle… weiter … →