Flucht – Migration – Integration

Einreise syrischer Flüchtlinge erleichtern  

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge verläuft weiterhin schleppend. Die Bundesregierung muss sich mit der Frage auseinandersetzen, warum die Einreisen sich so lange hinauszögern. Außerdem müssen die legalen Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge angesichts der katastrophalen Lage vor Ort nach dem Wintereinbruch schnell und deutlich ausgeweitet werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie reagiert damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge (BT-Drs. 18/3627). Jelpke weiter: weiter … →

EU muss gefahrlose Einreise von Schutzsuchenden ermöglichen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„An den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat die Europäische Union ein gehöriges Maß an Mitschuld“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Faktion Die LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, mit Blick auf Flüchtlingsschiffe, die führerlos im Mittelmeer ausgesetzt werden.

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Umfassendes Bleiberecht für Opfer des Menschenhandels

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Opfer von Menschenhandel erhalten in Deutschland bislang nur eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis, wenn sie sich als Zeugen für Prozesse zur Verfügung stellen. Danach werden sie abgeschoben. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem umfassenden humanitären Bleiberecht für alle Opfer von Menschenhandel, besonders für die Kinder. weiter … →

Hilfe und Solidarität für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Deutschland und die EU müssen ihre humanitäre Hilfe für die syrischen und irakischen Flüchtlinge, die in der Region geblieben sind, deutlich ausweiten. Dazu gehört auch, die Türkei endlich zu einem kooperativen Verhalten der selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nordsyrien (Rojava) zu drängen. Zugleich müssen die Aufnahmestaaten in der Region durch großzügige Aufnahme von Flüchtlingen in der EU entlastet werden. weiter … →

Umfassendere Reform des Asylrechts bleibt notwendig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Der Gesetzentwurf sieht Verbesserungen für die Lebenslage von Asylsuchenden und Geduldeten in Deutschland vor. Die Residenzpflicht soll nach drei Monaten erlöschen, im Asylbewerberleistunsgesetz ebenfalls nach dieser Frist der Vorrang von Geld- vor Sachleistungen gelten. Allerdings stellen zahlreiche Ausnahmen und Öffnungsklauseln den Erfolg dieser Neuregelung in Frage. weiter … →

Rückkehr zur Politik der Abschreckung und Ausgrenzung  

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Was heute mit den Stimmen von Union und SPD im Kabinett beschlossen worden ist, liest sich wie das Programm einer Partei am rechten Rand des politischen Spektrums: die Ausweitung der Abschiebungshaft gegen Asylbewerber, neue Möglichkeiten der Ingewahrsamnahme durch die Ausländerbehörden, Einreise- und Aufenthaltsverbote für abgelehnte Asylbewerber, schnellere Ausweisung straffällig gewordener Jugendlicher und vermeintlicher Extremisten. Kleine Verbesserungen beim Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge fallen dagegen kaum ins Gewicht“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Kabinetts zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Jelpke weiter: weiter … →

Deutschland und EU müssen Hilfen für Flüchtlinge aufstocken und sichere Fluchtwege schaffen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise im Nahen Osten müssen Deutschland und die EU endlich sichere Fluchtwege für schutzsuchende Menschen schaffen“, fordert Ulla Jelpke mit Blick auf das heute stattfindende Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit dem neuen EU-Kommissar für Inneres Dimitris Avramopoulos. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sagt weiter: weiter … →

De Maizière muss Pläne für Transitlager stoppen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit der Einrichtung von Transitlagern in Nordafrika will der Innenminister die Verantwortung für Flüchtlinge an Staaten abschieben, in denen flüchtlings- und menschenrechtliche Standards permanent verletzt werden. Der Minister und seine EU-Kollegen bleiben damit verantwortlich für tausende ertrunkene Flüchtlinge, die dennoch ihren Weg über das Mittelmeer suchen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf Vorschläge des Bundesinnenministers im Vorfeld einer Ministerkonferenz von europäischen und afrikanischen Staaten im Rahmen des Khartoum-Prozesses in Rom an diesem Donnerstag und Freitag. Jelpke weiter: weiter … →

Kinder nicht zum Objekt bürokratischer Verteilung machen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im Mittelpunkt des staatlichen Umgangs mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen muss das Kindeswohl stehen. Hinter den bayerischen Plänen zur Verteilung jugendlicher Flüchtlinge auf andere Bundesländer steht jedoch allein ein finanzielles Kalkül. Das kommt einer staatlich verordneten Kindeswohlgefährdung gleich – nicht nur angesichts des 25. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention ist das völlig inakzeptabel“, kritisiert Ulla Jelpke den Vorschlag, unbegleitete minderjährige Asylsuchende wie Erwachsene nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →