„Nachdem nun schwarz auf weiß feststeht, dass die Behauptungen des Bundesinnenministers zu den angeblich 30 Prozent ‚falschen Syrern‘ schlichtweg falsch sind, versucht sich die Bundesregierung herauszuwinden. Da werden haltlose Verdächtigungen schöngeredet, anstatt sich einfach mal öffentlich zu entschuldigen“, kommentiert Ulla… weiter …
Töten ist auch ein Job – denkt und wirbt man bei der Bundeswehr, die auch im kommenden Quartal wieder auf Messen und in Schulen strömt, um neues Kanonenfutter zu rekrutieren. Wo die Bundeswehr ist, sollten AntimilitaristInnen nicht weit sein – in diesem Sinne: Auf gutes Gelingen!
Die Liste der Bundeswehrtermine hier als Gesamtpaket und aufgedröselt in durchsuchbare pdf- und exel-Dokumente. weiter …
Erneut wurde das Wahlkreisbüro der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke in Dortmund angegriffen. Unbekannte schmierten in der Nacht auf heute den Spruch „Antideutsche haut ab“ auf den Rollladen. Damit verlief die Sachbeschädigung noch vergleichsweise glimpflich. In der Vergangenheit waren mehrfach Scheiben eingeschlagen… weiter …
„Ein Verbrecher wie Cuspert, der sich im Internet offen seiner Kriegsverbrechen rühmt, gehört zur Strecke gebracht. Doch ich hoffe, dass er für seine Taten von einem ordentlichen Gericht zur Rechenschaft gezogen wird und nicht zum Opfer moderner Lynchjustiz durch einen Drohnenangriff wird. Denn als vermeintlicher Märtyrer würde er nur zum Idol für neue todessüchtige Terroristen werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Möglicher Tod des Ex-Rappers Deso Dogg in Syrien“ (BT-Drs.: 18/6947). Jelpke weiter: weiter …
„Die Bestrebungen, die EU im wortwörtlichen Sinn zur Festung auszubauen, zeugen von einer Mischung aus Größenwahn und Realitätsverlust“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nach der Schaffung einer europäischen Grenzschutzpolizei.… weiter …
Karlsruher Verfassungsgericht entscheidet im März über NPD-Verbot. SPD will Polizeibefugnisse für Verfassungsschutz
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 09.12.2016) weiter …
„Auf AfD-Demos tummeln sich erkennbare Neonazis und gewaltbereite Hooligans, ohne dass sich die AfD-Führung daran zu stören scheint. So marschierten auf der AfD-Demonstration am 7. November in Berlin 200 Anhänger des als rechtsextrem eingestuften Berliner Pegida-Ablegers, 30 Neonazis und 100… weiter …
„Zentralisierte Datenberge im Ausländerzentralregister machen Flüchtlinge zwar für die Behörden leichter verwaltbar. Doch an den von der Bundesregierung mitverschuldeten grundlegenden Missständen einer schleppenden Registrierung und Einleitung der Asylverfahren ändert sich dadurch nichts. Gläserne Flüchtlinge können gutes Verwaltungshandeln nicht ersetzen“, erklärt… weiter …
„Ein weiterer Ausbau von FRONTEX bringt die europäische Flüchtlingspolitik keinen Schritt weiter. Wir können verzweifelte Flüchtlinge nicht an den EU-Außengrenzen zurückdrängen und sie dort ihrem Schicksal überlassen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen Frankreichs und… weiter …
„Die Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollte sich auf die politische Führungsspitze konzentrieren und nicht die Mitarbeiter treffen. Bundesinnenminister de Maizière hat während seiner Amtszeit Bürokratieabbau und personelle Aufstockungen beim BAMF verhindert und muss nun für seine… weiter …