AfD Hand in Hand mit Neonazis – doch Bundesregierung verschließt ihre Augen vor rechtsextremen Tendenzen

„Auf AfD-Demos tummeln sich erkennbare Neonazis und gewaltbereite Hooligans, ohne dass sich die AfD-Führung daran zu stören scheint. So marschierten auf der AfD-Demonstration am 7. November in Berlin 200 Anhänger des als rechtsextrem eingestuften Berliner Pegida-Ablegers, 30 Neonazis und 100 Hooligans. Und am 17. Oktober lief ein NPD-Landtagsabgeordneter hinter dem Fronttransparent einer AfD-Demonstration gegen die Asylpolitik der Bundesregierung in Rostock, weitere NPD-Funktionäre beteiligten sich ebenfalls“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Mögliche rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD)“ (Drs. 18/6797). Die Abgeordnete weiter:

„Während die AfD zum Sturz der Bundeskanzlerin wegen Merkels aus AfD-Sicht zu liberaler Flüchtlingspolitik trommelt, verschließt die Bundesregierung wie so oft bei rechter Hetze gegen Flüchtlinge, Zuwanderer oder Muslime ihre Augen vor erkennbaren rechtsextremen Tendenzen. Entsprechende Erkenntnisse lägen ihr nicht vor, heißt es in der Antwort auf unsere Anfrage.

So bleibt das Paradox bestehen, dass  der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die AfD als „offen rechtsradikal“ klassifizieren kann, während das Regierungsmitglied Gabriel hierzu über keine Erkenntnisse verfügt.“

Anfrage und Antwort sind hier einzusehen

1806797_AfD