„Die Bundeswehr ist auf der Jugendmesse YOU eine absolute Fehlbesetzung“, erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Diskussion um die Beteiligung der Truppe an der am Wochenende stattfindenden Messe. Jelpke weiter: weiter …
„Die Verbreitung autoritär-völkischer Einstellungen in der Bevölkerung ist erschreckend“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Ergebnissen einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Jelpke weiter: weiter …
„Im Mittelpunkt des staatlichen Umgangs mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen muss das Kindeswohl stehen. Hinter den bayerischen Plänen zur Verteilung jugendlicher Flüchtlinge auf andere Bundesländer steht jedoch allein ein finanzielles Kalkül. Das kommt einer staatlich verordneten Kindeswohlgefährdung gleich – nicht nur angesichts des 25. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention ist das völlig inakzeptabel“, kritisiert Ulla Jelpke den Vorschlag, unbegleitete minderjährige Asylsuchende wie Erwachsene nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Die Anfragen der Rechten sind unverhohlene Drohungen gegen die jüdische Bevölkerung und andere gesellschaftliche Minderheiten“, erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE und innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, zur Praxis der RECHTEN im Dortmunder Stadtrat. Die Partei hatte sich dort unter anderem in provokativen Anfragen nach der Anzahl jüdischer Einwohner und Aids-Kranker erkundigt. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung hält an ihrer Unterstützung der EU-Polizeimission in der Ukraine fest, obwohl vor wenigen Tagen der Vizekommandeur des rechtsextremen Asow-Bataillons, Wadim Trojan, zum neuen Chef der Kiewer Miliz ernannt wurde“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage. Das Asow-Bataillon ist bekannt dafür, dass seine Mitglieder gerne mit Hakenkreuzen und SS-Runen posieren. Jelpke weiter: weiter …
Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf geht die Bundesregierung wieder nur einen Trippelschritt hin zur Lockerung der Residenzpflicht. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten muss endlich bedingungslos abgeschafft werden, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts… weiter …
Über 100.000 syrische Flüchtlinge harren derzeit in Libyen aus und leben dort unter unzumutbaren Umständen. Sie endlich in der EU aufzunehmen wäre viel mehr wert, als bei einer Konferenz Betroffenheit zu zeigen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …
Unter dem Motto „War starts here“ markieren AntimilitaristInnen Orte, die für die auch von Deutschland ausgehende Kriegspolitik eine wichtige Rolle spielen. Dazu gehören auch Einrichtungen, die der Rekrutierung neuer SoldatInnen dienen, wie sog. Karrierecenter. Ich habe mich danach erkundigt, an… weiter …
„Um den Opfern Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen, sollte der Deutsche Bundestag den Giftgasangriff auf Halabja sowie die Anfal-Operationen der irakischen Armee endlich als Völkermord anerkennen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des Jahrestages des Giftgasangriffs vom 16. März 1988, der fünftausend Menschen das Leben kostete und zehntausend weitere so schwer verletzte, dass viele von ihnen später an den Folgen des Gases starben. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, dem zufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/451). Jelpke weiter:
„Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben. weiter …