Bundesregierung darf Reichsbürger nicht weiter verharmlosen

„Die meisten Gewaltdelikte auf politische Amts- und Mandatsträger gehen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern aus. Diese Szene entwickelt sich immer deutlicher zu einer akuten Gefahr“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Jelpke weiter:

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Hohes Niveau islamfeindlicher Straftaten

„Morddrohungen gegen Imame und tätliche Angriffe, Steine auf Moscheen, heruntergerissene Kopftücher bei Muslimas oder eine hinterher gerufene Beleidigung – der Hass von in der Regel rechtsextremen und rassistischen Tätern auf Muslime äußert sich auf vielfältige Weise. Mit über 900 gemeldeten… weiter …

PM: Bundesregierung deckt Pushback-Zusammenarbeit von Griechenland und FRONTEX

„Die Bundesregierung will meine Frage zu den von der griechischen Regierung im Frühjahr 2020 beschlossenen Änderungen in der Zusammenarbeit mit FRONTEX beim ‚Abfangen‘ von Flüchtlingsbooten in der griechischen Ägäis nicht öffentlich beantworten. Die Frage betreffe ‚Informationen‘ die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig´ seien. Die Bundesregierung erklärt zudem, eine offene Beantwortung könne nachteilige Auswirkungen für die bilateralen Beziehungen von Deutschland und Griechenland haben. Da klingeln bei mir alle Alarmglocken! Wenn diese Vorgänge so brisant sind, dass sie geheim gehalten werden müssen, dann muss Deutschland seine Zusammenarbeit mit FRONTEX in der griechischen Ägäis sofort beenden. Denn kein Geheimnis ist die völkerrechtswidrige Pushback-Praxis der griechischen Küstenwache“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der eingestuften Antwort von Staatssekretär Hans-Georg Engelke vom 22.1.2021 auf ihre schriftliche Frage 1/246. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Radikalisierung eines Teiles der sogenannten Querdenker

„Schon lange beobachte ich, dass sich ein Teil der selbsternannten Querdenker zunehmend radikalisiert. Von ihrer völlig irrationalen, vielfach antisemitischen Weltanschauung, ihrer provokanten Missachtung aller Hygiene-Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer Offenheit für Faschisten geht eine Gefahr aus. Mir ist… weiter …

Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

  In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise… weiter …

Hass auf Muslime entgegentreten

„Muslime werden in Deutschland immer wieder Opfer von islamfeindlich motivierten Übergriffen oder Bedrohungen. Jeden Tag wird im Schnitt ein islamfeindlicher Vorfall in der Polizei-Statistik verzeichnet. Und die gemeldeten Straftaten sind erfahrungsgemäß nur die Spitze des Eisbergs. Denn viele Beleidigungen und… weiter …

Rede im Bundestag: Abgabe von Ausgangsmaterial für Sprengstoff an Unbefugte verbieten

Es muss verhindert werden, dass Neonazis und Dschihadisten sich für Sprengstoffherstellung notwendige Grundstoffe im Baumarkt und der Apotheke kaufen können. Daher unterstützt DIE LINKE den Gesetzentwurf zur Regelung von Begleitvorschriften einer diesbezüglichen EU-Verordnung. Doch Gesetze helfen nichts, wenn die Bundeswehr als größter Waffenbesitzer undichte Stellen hat. weiter …

MAD registriert weiterhin militärkritische Plakate

„Adbusting ist eine phantasievolle und gewaltfreie Form der politischen Aufklärung – und kein Fall für die Geheimdienste“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zur Beobachtung sog. Adbusting-Aktionen der linken Szene. Im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für 2018 waren solche Aktionen, die Werbeplakate insbesondere von Polizei und Bundeswehr mit kritisch-satirischen Sprüchen verfremdeten, noch erwähnt worden – im Jahresbericht für 2019 nicht mehr. Jelpke weiter: weiter …

Rede im Bundestag: Kriminalitätsstatistik unabhängiger wissenschaftlicher Analyse unterziehen!

Wir stimmen der Forderung nach einem regelmäßigen Sicherheitsbericht zu, der eine Analyse der Polizeilichen Kriminalstatistik vornimmt. Der Gesetzentwurf der Grünen fordert allerdings keine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung. Doch eine Studie, in der das Innenministerium sich selbst untersucht, ist die Mühe eines Gesetzgebungsverfahrens nicht wert. weiter …