Ulla Jelpke begrüßt die Gesetzentwürfe, die den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien wie der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung vorsehen. Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen, das nicht belohnt werden dürfe. Das Gesetz solle ein Signal dafür sein, entschlossen gegen jede Form von Rassismus vorzugehen – auch gegen flüchtlingsfeindliche Hetzer. weiter …
„Es ist unerträglich, dass auf Betreiben der SPD-Fraktion gestern im Innenausschuss des Bundestages erneut die Initiativen der Opposition zur Wiederherstellung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten von der Tagesordnung genommen wurden und deshalb nicht im Bundestag debattiert werden können. Damit werden bisherige Zusicherungen gebrochen, offenbar wird befürchtet, zu viele SPD-Abgeordnete könnten ihrem Gewissen folgen und den Anträgen der Opposition zustimmen“, beklagte Ulla Jelpke das Verhalten der SPD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im Bundestag, in dem mit den Stimmen der Koalition (Ausnahme: Rüdiger Veit, SPD) die Beratung und Beschlussfassung zu zwei parlamentarischen Initiativen der Opposition verhindert wurde (BT-Drs. 18/10243 und 18/10044). Ulla Jelpke weiter:
„Sollte die Bundesregierung tatsächlich in der kommenden Woche wieder Menschen nach Afghanistan abschieben lassen, dann handelt sie fahrlässig gegenüber dem Leben und der Gesundheit der Abzuschiebenden. Wir erfahren jeden Tag von Neuem, dass es in dem Bürgerkriegsland nirgendwo und für… weiter …
Im Gegensatz zur Bundesregierung zieht Ulla Jelpke eine kritische Bilanz internationaler Polizeimissionen. In Ländern wie Saudi-Arabien oder Afghanistan würden die eingesetzten deutschen Polizisten dafür benutzt, diktatorische Regime zu unterstützen; ihr Einsatz sei Teil einer militarisierten Außenpolitik. DIE LINKE fordere, dass Polizeiarbeit allein zivilen Zwecken dienen müsse. weiter …
„Millionen Menschen sind vor Krieg, Hunger, der Klimakatastrophe und anderen durch den globalen Kapitalismus herbeigeführten Verwüstungen auf der Flucht. Während der globale Norden so durch seine zerstörerische Politik immer neue Fluchtgründe schafft, wird das Leben im globalen Süden immer unerträglicher.… weiter …
„Im selbst geschaffenen Abschiebewahn kommt die Wahrheit immer mehr unter die Räder. Nach Agenturberichten phantasiert der Präsident des Landkreistages von knapp 500.000 Ausreisepflichtigen, und Bundesinnenminister de Maizière spricht von einer nur zweimonatigen Asylverfahrensdauer. Beides ist komplett falsch, wie aus offiziellen Angaben der Bundesregierung selbst hervorgeht“, erklärt innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Berichten über eine Konferenz des Landkreistages. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung gibt schwere Missstände im Ausländerzentralregister zu: Die exakte Zahl der Ausreisepflichtigen ist nicht ermittelbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Unklare Daten des Ausländerzentralregisters zu Ausreisepflichtigen“. Jelpke weiter: weiter …
„Angesichts einer auch für Deutschland nicht auszuschließenden terroristischen Bedrohung muss die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden verbessert werden – aber nicht auf Kosten von Grund- und Bürgerrechten. Das eklatante Behördenversagen im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri hat zwar die Notwendigkeit einer besseren… weiter …
IMK will Messengerdienst-Überwachung – Kommentar von Ulla Jelpke in junge Welt vom 14. Juni 2017 weiter …
„Hier wir mal wieder die Öffentlichkeit getäuscht! Durch schwerste Grundrechtseingriffe, wie Massenüberwachung der Bürger, durch den Zugriff der Behörden auf Messengerdienste wie Whatsapp, verdachtsunabhängige Kontrollen, wie auch die Kriminalisierung von Kleinkindern wird kein Terroranschlag verhindert, sondern ein Schritt weiter zum autoritären Überwachungsstaat gemacht. Es stellt sich daher die Frage, wer schützt die Menschen, die hier leben, und ihre Rechte vor diesen Innenministern?“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière und des bayrischen Innenministers Hermann im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Die Abgeordnete weiter: weiter …