„Was sich da in der Union rührt, wirkt wie der Kampf der Ewiggestrigen gegen die Einwanderungsgesellschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Forderung von Bayern-Innenminister Joachim Herrmann und dem Brief von 44 Unionsabgeordneten an die Bundeskanzlerin, in dem diese einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik verlangen. Jelpke weiter:
„Die wenigen Abschiebeknäste, die es in Deutschland noch gibt, stehen weitestgehend leer – und das ist auch gut so. Es muss endlich Schluss sein mit der völlig unverhältnismäßigen Freiheitsberaubung zur Durchsetzung einer rigiden Abschiebepolitik und des längst gescheiterten Dublin-Systems“, kommentiert… weiter …
„Es ist erschreckend, in welchem Tempo die Koalitionsparteien immer neue, offen rechtswidrige Asylrechtsverschärfungen fordern. Noch erschreckender ist es allerdings, dass diese geforderten Maßnahmen meist nur wenige Wochen später als Gesetz verabschiedet werden. Anscheinend schert sich die große Koalition weder um… weiter …
„Die jetzigen Forderungen der Regierungskoalition nach schärferen Ausländergesetzen und weiteren Asylrechts-Einschränkungen sind unverantwortlicher Stammtischpopulismus. Durch solche Stimmungsmache müssen sich rechte Hooligans geradezu zu Menschenjagden auf Flüchtlinge und Migranten wie am Wochenende in Köln ermutigt fühlen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …
„Der Staat ist offensichtlich sowohl mit dem Schutz von Frauen als auch mit der Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden überfordert. Dieses Staatsversagen versucht man nun mit populistischer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Forderungen nach Verschärfungen des Asyl- und Strafrechts zu überspielen“,… weiter …
„Die EU-Kommission plant, ab März 2016 Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Systems wieder nach Griechenland zurückzuschicken. Die Bundesregierung ist angeblich noch unentschlossen, ob der Anfang nächster Woche auslaufende Überstellungsstopp in Bezug auf Griechenland verlängert wird. Es ist und bleibt angesichts der… weiter …
„Auch nach fast einer Woche wissen wir noch nicht, wie es in Köln in der Silvester-Nacht zu zahlreichen sexuellen Übergriffen und Raubdelikten gegen Frauen kommen konnte. Anstatt hilflos-peinlicher Ratschläge zum Verhalten von Frauen in Menschenmengen und rassistisch motivierter Schuldzuweisungen sind… weiter …
„Sollten die bisherigen Schilderungen und Erkenntnisse zutreffen und sich bis zu tausend Personen an den Übergriffen beteiligt haben, dann haben wir es in Köln nicht nur mit einer besonders perfiden Dimension von bandenmäßiger Gewaltkriminalität zu tun, sondern auch mit einem… weiter …
„Asyl-Obergrenzen sind weder mit deutschem Verfassungsrecht, noch mit EU-Recht oder internationalen Rechtsgrundsätzen vereinbar. Das wurde auch längst durch ausführliche juristische Expertisen klargestellt und belegt. Trotzdem beharren einige Ewiggestrige aus den Reihen der Unionsparteien immer noch störrisch auf ihrer inhumanen Abschottungspolitik… weiter …
„Afghanistan ist nicht sicher – erst recht nicht für die afghanische Zivilbevölkerung. Mit Abschiebungen nach Afghanistan werden schutzlose Menschen ins Kriegsgebiet ausgeliefert“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu… weiter …