Innenminister gehen zur Tagesordnung aus Abschreckung und Abschottung über

„Die Krokodilstränen über Hunderte im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge sind kaum getrocknet, da schlägt Bundesinnenminister Thomas de Maizère schon in die Kerbe der Abschreckung. Ging es eben noch scheinbar um eine solidarisch organisierte Aufnahme von Flüchtlingen und effektive Seenotrettung, steht bei… weiter …

EU beschränkt sich auf bloßes Herumdoktern in der Flüchtlingspolitik

„Die EU beschränkt sich in der Flüchtlingspolitik auf ein bloßes Herumdoktern am gescheiterten Dublin-System“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Strategiepapier der EU. Jelpke weiter: weiter …