Themen

Seenotrettung für Deutsche Marine nur noch Nebensache

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Unsere Befürchtungen wurden nun von der Bundesregierung bestätigt: Seitdem die Schiffe der Deutschen Marine im Mittelmeer der militärischen EU-Operation EUNAVFOR MED unterstellt wurden, kam es zu einem deutlichen Rückgang der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot. Die Militärmission geht offenbar zu Lasten der Seenotrettung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Tätigkeit der Marine. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bund muss Kosten für Flüchtlingsaufnahme übernehmen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Forderungen aus der SPD nach einer Erhöhung der Flüchtlingshilfe durch den Bund gehen zwar in die richtige Richtung, aber dennoch am Kern des Problems vorbei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Es ist notwendig, die Kosten vollständig auf den Bund zu übertragen.“ Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Einschüchterungsversuch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Ermittlungen wegen »Landesverrats«. Gastkommentar Von Ulla Jelpke Wer noch eines zusätzlichen Arguments bedurfte, weshalb der deutsche Inlandsgeheimdienst dringend abgeschafft gehört, dem hat das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt geholfen. Die Ermittlungen gegen Journalisten wegen angeblichen Landesverrats zeigen eines ganz deutlich: Der… weiter … →

Jesiden erinnern an Völkermord

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Bundesregierung lässt jesidische Peschmerga ausbilden und gesteht deren Kooperation mit der PKK ein Von Ulla Jelpke Am Montag jährt sich Offensive des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf das Hauptsiedlungsgebiet der Jesiden im nordirakischen Shengal. In das kollektive Gedächtnis dieser monotheistischen… weiter … →

Als Lehre aus den IS-Verbrechen: Wunsch der Jesiden nach Selbstverwaltung anerkennen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn die Bundesregierung tatsächlich – wie sie angibt – die Anliegen der jesidischen Minderheit im Irak ernst nimmt, sollte sie gegenüber der kurdischen Regional- und irakischen Zentralregierung deren Wunsch nach einer selbstverwalteten Region Shengal mit eigenen Verteidigungskräften unterstützen. Dies wäre… weiter … →

„Einwanderungs-Deal hilft Flüchtlingen nicht weiter“

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit ihrer Debatte um die Einführung eines Einwanderungsgesetzes im Gegenzug für die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer organisieren SPD und Union einen Kuhhandel auf dem Rücken der Flüchtlinge. Mit vernünftiger Asylpolitik hat das nichts zu tun“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin… weiter … →

Flüchtlingspolitik: Bund muss endlich handeln, statt nur zu verhandeln

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Bund muss Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen unterstützen – und zwar sofort und in viel höherem Maße als geplant. Die bisher zugesagten Mittel bleiben weit hinter dem realen Bedarf zurück. Statt noch bis zum… weiter … →

Diffamierungskampagnen befeuern Angriffe auf Flüchtlingsheime

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wie viele Flüchtlingsheime müssen noch brennen, bis die verantwortlichen Politiker und konservative Medien endlich mit ihrer Hetze gegen angebliche ‚Asylbetrüger‘ aufhören“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktueller Zahlen des Bundesinnenministeriums, denen zufolge im ersten Halbjahr 2015 173 rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt wurden. Die Abgeordnete weiter: weiter … →