Nazi-Untergrund lückenlos aufdecken

„Das Massaker von Hanau hat die Gefahr des Rechtsterrorismus wieder auf schreckliche Weise deutlich gemacht. Tausende gewaltbereite Neonazis, selbsternannte Bürgerwehren und wahnhafte Reichsbürger erweisen sich hier als tickende Zeitbomben. Doch ein organisiertes Untergrundnetzwerk aus über 1000 kampfbereiten Rechtsextremisten wäre eine völlig neue Qualität“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zu einem auf Behördeninformationen zurückgehenden Bericht des WDR, wonach es Anhaltspunkte gibt, dass die vorletzte Woche aufgeflogene Naziterrororganisation Gruppe S. Teil eines wesentlich größeren Netzwerkes gewaltbereiter Rechtsextremisten sei. Die Abgeordnete weiter:

„Ich kann bezüglich dieses WDR-Berichts mir drei mögliche Szenarien vorstellen: 1. Ein V-Mann hat den Mund zu voll genommen, um sich wichtig zu machen. 2. Der im Geiste des AfD-Sympathisanten Maaßen agierende Verfassungsschutz hat jahrelang geschlafen, weil für ihn der Feind nur links steht. 3. Wir haben es mit einem rechten Netzwerk zu tun, dass mit Billigung staatlicher Stellen wie dem Verfassungsschutz aufgebaut wurde.

So oder so geht es um lückenlose Aufklärung, die auch vor einer möglichen Verwicklung staatlicher Stellen nicht haltmachen darf. Die Gefahr ist groß, dass dies erneut am Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten scheitern wird. In einem ersten Schritt sollten daher die für Jahrzehnte gesperrten NSU-Akten auf den Tisch kommen.“