„Kirchenasyl wird praktisch nicht mehr anerkannt: Bis Ende April diesen Jahres wurde nur noch in zwei von 145 Fällen Schutzsuchenden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Möglichkeit gegeben ihr Verfahren in Deutschland zu betreiben. Die Zahlen lassen vermuten, dass bewusst ein Exempel gegenüber den aktiven Kirchengemeinden statuiert werden soll, um sie – und die Geflüchteten, die sich an sie wenden – zu entmutigen. Das ist inakzeptabel und spricht christlichen Werten Hohn!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die massive Ablehnung von Kirchenasyl. Die Abgeordnete weiter:
„Flüchtlinge im Kirchenasyl sind inzwischen von ablehnenden Entscheidungen des BAMF weitaus stärker betroffen als solche außerhalb des Schutzes von Kirchengemeinden. Betroffen vom Abschiebewahn der Bundesregierung sind selbst demente Senioren mit nahen Angehörigen in Deutschland, hochgradig Suizidgefährdete und andere extreme Härtefälle.
Angesichts der oft höchst prekären Lage in europäischen Erstankunftsstaaten müssen diese Überstellungen sofort eingestellt werden. Ich appelliere auch an die Politikerinnen und Politiker von CDU, CSU und SPD, denen christliche Werte wichtig sind, sich dieses Themas anzunehmen und sich für eine Änderung der harten Praxis des BAMF im Umgang mit Kirchenasylen einzusetzen.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link eingesehen werden: KA 19_10016 Dublin