Sicherheitsbehörden wissen nichts von Terrorplanungen,
betreiben aber Panikmache.
Der Innenausschuss des Bundestages debattierte heute über den Stand der Inneren Sicherheit. Anlass der Sitzung waren die Warnungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, ein Anschlag mit nuklearem Material („schmutzige Bombe“) sei keine Frage des Ob, sondern des Wann. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
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Vor dem Dortmunder Amtsgericht wurde heute das Urteil gegen den Dortmunder Antifaschisten Frank L. gefällt. Die Anklage lautete u.a. auf schweren Landfriedensbruch, Körperverletzung, Gewalttätigkeiten gegen Menschen und Sachen aus einer Gruppe heraus und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Zusammenhang mit den Gegendemonstrationen gegen eine Neonazidemo in Dortmund am 01.Mai 2007. Der Richter folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf 18 Monate auf Bewährung nicht. Der Angeklagte erhielt 14 Monate auf Bewährung ohne weitere Auflagen. Die zwei Monate U –Haft werden angerechnet. Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE. erklärt dazu: weiter …
Zu Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen über Neonazi-Konzerte erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an Mitglieder des Innen- und Auswärtigen Ausschusses angekündigt, die afghanische Polizei verstärkt aufzurüsten. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Mit den angekündigten Lieferungen ist absehbar, dass die Bundesregierung weitere Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen leistet.
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Der Entwurf des Gesetzes zur Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts (BKA) ist vor allem wegen der „Online-Durchsuchungen“ in der Kritik. Dabei gerate der Gesamtentwurf aus dem Blick, sagt Ulla Jelpke: „Im Ergebnis bedeutet das BKA-Gesetz die Schaffung einer zentralen Sicherheitsbehörde mit weitreichenden Kompetenzen. Der Gesetzentwurf ist daher als Ganzes abzulehnen.“ weiter …
Die Fraktion DIE LINKE. hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Zusammenarbeit von Ausländerbehörden in Deutschland mit Vertretern des Innenministeriums aus Guinea befragt. Zur nun vorliegenden Antwort erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: weiter …
Zum morgigen „Tag des Flüchtlings“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
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In einer Stellungnahme hat das Netzwerk „Ärzte der Welt“ (médicins du monde) die Nachteile bei der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und „Illegalen“ gerügt. Diese sei in der EU insgesamt ungenügend, in Deutschland besonders schlecht. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: weiter …
Wie die New York Times (NYT) heute berichtet, ist der deutsche Staatsbürger Aleem Nasir zwei Monate lang in pakistanischer Haft gewesen, wo er gefoltert und von westlichen Geheimdiensten „befragt“ wurde. Auch deutsche Behörden wussten offenbar Bescheid, jedoch ohne dem 45jährigen zu helfen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Die deutschen Behörden haben wieder einmal eng mit ausländischen Folterdiensten zusammengearbeitet. weiter …
Der Hohe Kommissar des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hat aktuelle Zahlen der Schutzsuchenden aus dem Irak veröffentlicht. Demnach haben sich die Zahlen im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum verbessert. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: weiter …