Wer mit wem, wann und wie lange: Bundesregierung plant umfassende, flächendeckende Kontrolle von Computerbesitzern, Telefon- und Handynutzern.
(junge Welt, 19. 9. 07) Wer telefoniert, ist verdächtig – ab dem 1. Januar 2008 will der Staat mitschneiden. weiter …
Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat am Dienstag Nachmittag drei Gefangene besucht, die unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung seit mehr 1 1/2 Monate in Untersuchungshaft gehalten werden. Nach ihrem Besuch im Gefängnis erklärte Ulla Jelpke:
Ein in Deutschland studierender Iraker gab gegenüber der Presse an, während eines Irak-Besuchs gefangengenommen und von US-Soldaten gefoltert worden zu sein. Unter seinen Vernehmern seien auch deutsche Muttersprachler gewesen. Wir fragten die Bundesregierung, ob sie von dem Vorgang Kenntnis hatte. weiter …
Soldaten der Bundeswehr stellen sich gegen »ihren« Verteidigungsminister: Gleich zwei Soldatenvereinigungen protestierten am gestrigen Montag gegen die Ankündigung von Minister Franz Josef Jung (CDU), notfalls den Befehl zum Abschuß entführter Passagierflugzeuge zu erteilen. Der Vorsitzende des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge in der Bundeswehr, Thomas Wassmann, sagte in der Leipziger Volkszeitung: »Ich kann den Piloten nur empfehlen, in einem solchen Fall dem Befehl des Ministers nicht zu folgen.« Dem schloß sich Bernhard Gertz an, der Chef des Deutschen Bundeswehrverbandes: »Ich rate ihnen, einen Abschuß-Befehl nicht auszuführen – egal wer diesen Befehl erteilt hat«, sagte er dem Tagesspiegel. Das Soldatengesetz stelle die Befolgung rechtswidriger Befehle unter Strafe. weiter …
Die Anmelderinnen und Anmelder des verbotenen Sternmarschs gegen den G8-Gipfel haben heute eine Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Fraktion DIE LINKE) und der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (parteilos, Fraktion GUE/NGL) erklären dazu: weiter …
Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbbradt auf dem Parteitag der sächsischen CDU über die rassistische Hetzjagd von Mügeln erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke: weiter …
Zu Bundesinnenminister Schäubles Warnung vor angeblichem Atomterror, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke: weiter …
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Bundeswehreinsatz während des G8-Gipfels (Drucksache 16/6317) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundeswehr hat beim G8-Gipfel offenbar mehr Einsätze durchgeführt als bislang bekannt, ohne sie in der offiziellen Auflistung der Amtshilfeersuchen zu erwähnen. Die vorgeschriebene verfassungsrechtliche Prüfung wurde dabei unterlassen.
weiter …
Interview von Ulla Jelpke mit „Radio Z“ aus Nürnberg … weiter …
Zur Affäre um einen kriminellen V-Mann des Verfassungsschutzes in der Neonaziszene von NRW erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: weiter …