Ulla Jelpke

Bereits im vergangen Jahr war in Deutschland eine Delegation aus Guinea anwesend, die in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund vermeintlich eigene Staatsangehörige identifizieren sollte. Der Delegationsleiter wurden von einigen der vorgeführten vermeintlichen Guineer beschuldigt, selbst am Schleusergeschäft beteiligt zu sein (vgl. Bt-Drs 16/4723). Auch in diesem Sommer war wieder eine solche Delegation in Deutschland. Ihre Mitglieder kommen aus dem Sicherheitsapparat Guineas, der in der Vergangenheit für schwere Menschenrechtsverletungen verantwortlich war und weiter von Korruption geprägt ist.
Die Bundesregierung zeigt in ihrer Antwort, dass es ihr darauf genau so wenig ankommt wie auf die zweifelhaften Identifizierungsverfahren. In erster Linie geht es ihr offensichtlich um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Wie aus der Antwort ebenfalls hervorgeht, hat selbst zu den Zeiten des Militärregimes unter Conté kaum ein Asylbewerber aus Guinea Aufnahme in Deutschland gefunden. weiter … →

Heute stimmt der Bundestag über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. ab, der sich für ein leicht zugängliches und dauerhaft gültiges Bleiberecht in Deutschland einsetzt. Dafür ist eine Reform des humanitären Aufenthaltsrechts notwendig. Die nun in Kraft getretene gesetzliche Altfallregelung ist hingegen ungenügend und von der SPD mit Zugeständnissen erkauft worden, die die Lage der Migrantinnen und Migranten noch weiter verschlechtert hat. weiter … →

Dem Bundestag liegt heute ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Schaffung einer dauerhaften Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete zur Abstimmung vor (Bt-Drs 16/3912). Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: weiter … →