Ich teile die Kritik von „Ärzte der Welt“: der Zugang von Flüchtlingen mit und ohne Aufenthaltsstatus zu medizinischer Versorgung ist ungenügend. Gleichzeitig muss ich feststellen: Regierung und Koalition sind nicht gewillt, daran etwas zu verbessern – im Gegenteil.
So liegt eine Stellungnahme der Bundesregierung zum „Grünbuch zum künftigen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ vor. Hierin geht es auch um die Frage, in wie weit die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern innerhalb der EU harmonisiert werden können und sollen. Die Antwort der Regierung ist eindeutig: Sozialleistungen wie der Zugang zu medizinischer Versorgung werden lediglich als „pull-Faktor“ illegaler Migration betrachtet. Diese Perspektive ist zynisch und menschenverachtend, sie betrachtet die Wahrnehmung sozialer Menschenrechte allein als Belastung für den Staat. Dabei ist Aufgabe des Staates genau, diese Rechte zu sichern.
Bundesregierung und Koalition sind aufgefordert, endlich den Weg für die Wahrnehmung sozialer Menschenrechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus freizumachen. Soziale Menschenrechte dürfen nicht als Kostenfaktoren betrachtet und ihre Wahrnehmung nicht als „Missbrauch“ denunziert werden. Dem Bundestag liegt hierzu ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. vor (Bt-Drs 16/1202 „Für die unbeschränkte Geltung der Menschenrechte in Deutschland“).