Pressemitteilung: Bundesregierung behindert durch Geheimhaltung den Kampf gegen Rechts

Die Bundesregierung verbreitet bei ihren Auskünften zu rechtsextremen Musikveranstaltungen heilloses Chaos. Sie verweigert umfassende Aufklärung, und ihre eigenen Zahlen widersprechen sich vehement.

Seit über einem Jahr fragt die Fraktion DIE LINKE die Zahl der rechtsextremen Konzerte und „Liederabende“ ab. Die Antworten der Bundesregierung enthalten grundsätzlich keine Angaben über die Orte, die Daten, die Musikgruppen und Liedermacher. Angeblich würde eine Veröffentlichung „Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden“ zulassen, so die Begründung.

Rechtsextreme Musikveranstaltungen sind ein wichtiges Mittel, mit dem Neofaschisten Nachwuchs rekrutieren. Darüber muss informiert und aufgeklärt werden. Negative Folgen kann ich aus der Veröffentlichung von Details nicht erkennen. Allenfalls müssten die Neofaschisten ihre Konzerte noch verdeckter organisieren – wenn das zur Folge hätte, dass sie weniger Jugendliche erreichen, wäre das nur zu begrüßen.

Die jetzt eingetroffene Antwort der Bundesregierung enthält noch ein ganz anderes Problem: Dem Bundeskriminalamt zufolge haben im ersten Halbjahr dieses Jahres 78 Nazikonzerte stattgefunden. Das wäre gegenüber dem Vorjahr (97 im ganzen Jahr) eine deutliche Steigerung. Diese Zahlen sind aber viel niedriger als die Angaben, die wir auf vergangene Kleine Anfragen erhalten haben: Demzufolge waren es im Vorjahr fast 190 Konzerte, und in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres schon über 100 (Bundestagsdrucksachen 16/5226, 16/6156). Offenbar ist die Bundesregierung mit dem Kampf gegen Neofaschismus völlig überfordert. Dem Zahlenwirrwar und der Geheimniskrämerei muss schleunigst ein Ende gemacht werden!

1606494_RexKonzerte_Nachfrage.pdf

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