Flucht – Migration – Integration

Mit Unverständnis hat die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rücknahme der deutschen Staatsangehörigkeit zur Kenntnis genommen. Die Staatsbürgerschaft könne zurückgenommen werden, wenn sie unter Angabe falscher Angaben „erschlichen“ worden sei, so das Gericht. Dabei sei es unerheblich, ob der Betroffene dadurch staatenlos würde. weiter … →

Nachdem im August 2004 eine Frau gestorben ist, die während ihrer
Schwangerschaft in den Kongo abgeschoben wurde, ist in Niedersachsen eine
Debatte um einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Kongo entbrannt. Die
Verstorbene Tshiana Nguya war 1995 nach Deutschland geflohen und hatte Asyl
beantragt. Nachdem dieser Antrag abgelehnt wurde, folgte die Abschiebung in den
Kongo, wo die Frau bei der Geburt ihres vierten Kindes starb. Nach Angaben des
Niedersächsischen Flüchtlingsrates wurde sie nach ihrer Abschiebung in einem
Militärcamp inhaftiert, schwer misshandelt und mehrfach vergewaltigt. Dazu erklärt
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter … →

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Asylanträge im April
2006 um fast 30 Prozent auf 1500 gefallen. Entschieden wurde über 2353 Anträge,
von denen lediglich 26 anerkannt wurden. Hierzu erklärt die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, und die unionsgeführten Bundesländer beabsichtigen, die Einbürgerung mit Hilfe neuer gesetzlicher Regelungen auf Bundes- oder Länderebene zu erschweren. Die Debatte um die Einführung von verpflichten- den Staatsbürgerkursen, Wissens- und Wertetests etc. ist von einem tiefen Miss- trauen gegenüber Migrantinnen und Migranten geprägt, welches der Leiter des Deutschen Menschenrechtsinstituts, Heiner Bielefeldt, als „besondere Skepsis“ gegenüber Menschen mit muslimischen Hintergrund bezeichnet. weiter … →

Der Bundestag befaßt sich endlich mit der Lage von »Illegalisierten«: Menschen, die ohne Aufenthaltspapiere in der BRD leben weiter … →

Zur bevorstehenden Konferenz der Innenminister und – Senatoren der Länder (IMK) erklärt die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

Zu den Reaktionen von Politikern auf das Berliner Urteil gegen den Mörder von
Hatun Sürücü erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla
Jelpke: weiter … →

Der Innensenator des Landes Berlin, Eberhard Körting, hat die UN-Mission im Kosovo (UNMIK) scharf kritisiert. Die UNMIK verweigert regelmäßig aus humanitären Gründen die Einreise für Flüchtlinge, die aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Herr Körting hat gefordert, dass die Bundesrepublik ihre Wiederaufbauhilfen an UNMIK kürzt, um den Druck zu erhöhen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter … →

Die »Terror-Schule« in Berlin-Neukölln liefert die Vorlage für eine rassistische Hetzkampagne größten Stils. Ganz vorne stehen Bild und Politiker der Union. weiter … →