Flucht – Migration – Integration

Das Integrationsgespräch am Freitag im Kanzleramt wird eine Showveranstaltung weiter … →

Im Vorfeld des Integrationsgipfels äußern Vertreterinnen der Fraktion DIE LINKE scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung.
Die Erklärung zur Integrationspolitik, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, enthielten Verdächtigungen, Unterstellungen und Forderungen an die Migrantinnen und Migranten. Auf die Versäumnisse der bisherigen Politik gingen sie nicht ein, kritisieren die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, und die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke.
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Der CDU/CSU-Politiker Peter Götz hat der Linksfraktion sowie einer Reihe von Migrantenverbänden und Zeitschriften vorgeworfen, „taktische Scharmützel“ auf Kosten der Migranten zu führen und die Kritik am Integrationsgipfel der Bundesregierung zurückgewiesen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

Im Innenausschuss des Bundestages lagen heute (28. Juni) verschiedene Anträge vor, die das Ziel haben, Kettenduldungen abzuschaffen. Ein Gesetzantrag der Grünen schlug eine so genannte „Altfall-Regelung“ vor. Ein von der Fraktion DIE LINKE eingebrachter Gesetzentwurf hatte eine dauerhafte Bleiberechtsregelung zum Ziel. Ein weiterer Antrag der Grünen forderte allgemein die Beendigung der Kettenduldungen und entsprechende Schritte der Bundesregierung. Alle Anträge wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

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Da waren´s nur noch 22: Zwei von den 24 Mannschaften, die ab dem kommenden Sonntag an der ersten Straßenfußball-Weltmeisterschaft in Berlin teilnehmen wollen, erhalten kein Visum. Die Jugendlichen aus Ghana und Nigeria müssen draußen bleiben, weil ihnen eine fehlende „Rückkehrbereitschaft“ unterstellt wird. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: weiter … →

Im Innenausschuss des Bundestages fand heute eine Anhörung zu zwei Anträgen der Gründen und der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs 16/1202) statt. Die Anträge haben zum Ziel, die soziale und menschenrechtliche Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstaus zu verbessern. Zum Ergebnis der Anhörung erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin und
Sevim Dagdelen, migrations – und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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Zum morgen stattfindenden Tag des Flüchtlings erklären Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.) und Sevim Dagdelen (migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.): weiter … →

Der Togoer Atikpasso Latevi Lawsson, der sich derzeit in einem Abschiebegefängnis in Thüringen befindet, ist gestern, am 14, Juni, in einen Hungerstreik getreten. Er war 1998 nach Deutschland geflohen, sein Asylantrag wurde allerdings abgelehnt. Bereits 2002 wurde ihm von der TU Dresden attestiert, unter schweren posttraumatischen Belastungsstörungen zu leiden. Dennoch soll er nun abgeschoben werden. Außer dem Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und weiteren Organisationen hat sich auch der UNHCR für die Aussetzung der Abschiebung Lawssons ausgesprochen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

In einer Kleinen Anfrage hat sich Die Linke nach der Lage von Abschiebehäftlingen erkundigt (Bt-Drs 16/1552). Gefragt wurde unter anderem nach der Anzahl von Personen, die sich in Abschiebehaft befinden, der Altersstruktur der Häftlinge, Dauer der Haft, gesundheitliche und psychosoziale Betreuung etc. Die Antwort der Bundesregierung beschränkt sich auf den Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesländer für Anordnung und Vollzug der Abschiebehaft. Ansonsten wurden keine Angaben gemacht. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

Die Ausländerbehörden in Deutschland können gegen Ausländerinnen und Ausländer Abschiebehaft beantragen, wenn diese sich ansonsten einer Abschiebung entziehen würden (nach Ansicht der Behörde). In der Praxis dient die Abschiebehaft aber weniger der Durchsetzung einer Abschiebung, sondern um Druck auf die Betroffenen auszuüben. Dies ist durchaus auch so gewollt: nach dem Gesetzeswortlaut kann die Abschiebehaft bis zu 18 Monate betragen. Dies ist eine Freiheitsentziehung, eine schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, der eigentlich gut begründet sein müsste. wir haben die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen und dem erkennbaren Handlungsbedarf gefragt. weiter … →