Flucht – Migration – Integration

In der Bundesrepublik Deutschland steht die Umsetzung von 11 EU-Richtlinien an, die eine Änderung von Teilen des Asyl- und Aufenthaltsrechts notwendig machen. Die Bundesregierung will diese Gelegenheit nutzen, zahlreiche Verschärfungen durchzusetzen. Populärstes Beispiel istdie Heraufsetzung des Nachzugsalters von Ehegatten auf 21 und die Erfordernis, bereits vor Einreise über einfache Deutschkenntnisse zu verfügen. Von den Möglichkeiten zur Verbesserung des Flüchtlingsschutzes wird jedoch kein Gebrauch gemacht. Daher hat die Fraktion DIE LINKE. einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. weiter … →

An zwei wesentlichen Punkten hat das Zuwanderungsgesetz offensichtlich die proklamierten Ziele nicht erreicht: bei der Abschaffung der „Kettenduldungen“ und in der Integrationspolitik. Zahlreiche Einrichtungen, die Sprachkurse für Eingewanderte anbieten, äußern scharfe Kritik an den bestehenden Rahmenbedingungen. Gleichzeitig werden die Regierungsfraktionen nicht müde zu betonen, wie wichtig Sprache für die Integration sei. Daher fordert die Fraktion DIE LINKE. in ihrem Antrag, diese beiden zentralen Teile des Zuwanderungsgesetzes sofort auszuwerten. weiter … →

Auch wenn sich die Bundesrepublik gern als eine der weltweit führenden Nationen in Menschenrechtsfragen präsentiert, ist eine Gruppen von diesen Menschenrechten faktisch ausgeschlossen: Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus als „Illegale“ hier leben. Sie haben keinen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung. Sie können vorenthaltenen Lohn nicht einklagen, weil sie dann ihre Abschiebung fürchten müssen. Der Antrag fordert, dass diese Rechte auch für Menschen ohne Aufenthaltsstatus zugänglich sein müssen. Er fordert außerdem auf, Optionen einer Legalisierung dieser Menschen zu prüfen. weiter … →

Die im Innenausschuss vertretenen Abgeordneten der Linksfraktion Sevim Dagdelen
(migrationspolitische Sprecherin) und Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin)
erklären: weiter … →

Bundesinnenministerium evaluiert Zuwanderungsgesetz. Schäuble will verschärfte Meldeauflagen, Verwendung von elektronischen Fußfesseln und Sicherungsverwahrung weiter … →

Derzeit wird in den Medien viel über den Fall des Christen Abdul Rahman berichtet,
der nur durch diplomatischen Druck vor dem Tod bewahrt werden konnte. Auch andere
religiöse Minderheiten aus Afghanistan befinden sich in einer ähnlichen Bedrohungslage.
Alleinstehende Frauen und Homosexuelle sind nach Berichten von pro
asyl und anderen Menschenrechtsgruppen ebenfalls der Gefahr ausgesetzt, Opfer
religiös und patriarchal motivierter Gewalt zu werden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter … →

EU-Innenministerkonferenz plant Verschärfungen zur Einwanderungspolitik durch »Integrationsverträge«. weiter … →

Zu den Beschlüssen des Treffens europäischer Innenminister in Heiligendamm
erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

Abschiebepraxis in der BRD: Dresdner Polizei benutzte Kind als Druckmittel weiter … →

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklären die innenpolitische
und die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla
Jelpke und Sevim Dağdelen: weiter … →