„Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs ging es um einen untypischen Einzelfall, die grundsätzliche Frage nach Sozialleistungen für arbeitsuchende EU-Bürger wurde hingegen noch gar nicht beantwortet“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf das Urteil des EuGH im Fall Dano. Jelpke weiter:
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„Im Interesse der schutzbedürftigen Menschen müssen Asylverfahren fair und schnell verlaufen. Flüchtlinge wollen hier ein neues Leben anfangen – das Warten auf die Asylentscheidung in überfüllten Massenunterkünften steht ihnen dabei im Wege.“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/2944) mit ergänzenden Informationen zur Asylstatistik im 3. Quartal 2014. Jelpke weiter:
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Das Massensterben an den Außengrenzen der EU geht täglich weiter – und wird sich in den nächsten Wochen noch zuspitzen, wenn die Wetterlage sich verschlechtert und die italienische Marine ihre Anstrengungen zur Seenotrettung einstellt. Doch Bundesregierung und EU setzen weiter einseitig auf Abschottungsmaßnahmen. Stattdessen sollten sichere Fluchtwege und ein neues System der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen geschaffen werden. weiter …
Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf die Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in Deutschland beschneiden. Das ist Ergebnis der Auseinandersetzungen um vermeintlichen Missbrauch von Freizügigkeit und Sozialleistungen – für den die Bundesregierung weiterhin keinen Beweis vorlegen kann. Rassistische Hetze wird in Gesetzesform gegossen, die wirklichen Problem bleiben ungelöst. weiter …
DIE LINKE fordert, Asylsuchende, alle Flüchtlinge und Geduldete sozialrechtlich mit allen anderen Menschen in Deutschland gleichzustellen. Insbesondere muss die medizinische Versorgung umfassend sichergestellt sein, muss auf das Sachleistungen (Fresspakete) verzichtet werden und das Streichen des Taschengeldes als Sanktionsmittel müssen endlich der Vergangenheit angehören. weiter …
Frontex-Operation „Triton“ gestartet
Erschienen in junge Welt, 3.11.2014 weiter …
Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf geht die Bundesregierung wieder nur einen Trippelschritt hin zur Lockerung der Residenzpflicht. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten muss endlich bedingungslos abgeschafft werden, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts… weiter …
„Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf geht die Bundesregierung wieder nur einen Trippelschritt hin zur Lockerung der Residenzpflicht. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten muss endlich bedingungslos abgeschafft werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der vom Kabinett verabschiedeten Änderungen im Asylrecht. Jelpke weiter:
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Über 100.000 syrische Flüchtlinge harren derzeit in Libyen aus und leben dort unter unzumutbaren Umständen. Sie endlich in der EU aufzunehmen wäre viel mehr wert, als bei einer Konferenz Betroffenheit zu zeigen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …
„Über 100.000 syrische Flüchtlinge harren derzeit in Libyen aus und leben dort unter unzumutbaren Umständen. Sie endlich in der EU aufzunehmen wäre viel mehr wert, als bei einer Konferenz Betroffenheit zu zeigen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Berlin tagenden Syrien-Flüchtlingskonferenz. Sie bezieht sich bei ihren Angaben auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/2923). Jelpke weiter:
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