Identitätspapiere: Zwischen fehlenden Dokumenten und geringer Schutzbedürftigkeit von Asylsuchenden gibt es keinen Zusammenhang von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 24.02.2021) Medienberichten vom Dienstag zufolge kam gut die Hälfte der erwachsenen Asylsuchenden 2020 ohne Identitätspapiere nach Deutschland.… weiter …
Notwendiger Nachtrag zur Kritik am Entwurf des Wahlprogramms der scheidenden Vorsitzenden der Partei Die Linke von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Ellen Brombacher, Lydia Krüger, Steffen Niese, Isabelle Casel, Andrej Hunko, Justo Cruz (erschienen in der jungen Welt vom 19.02.2021) … weiter …
Kundus-Urteil in Strasbourg Kommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 17.02.2021) Bitter: 100 getötete Zivilisten – aber Deutschland kommt straffrei davon. Das ist das Fazit des über zehnjährigen Rechtsstreits um den Bombenangriff von Kundus. Zur Erinnerung: Bundeswehr-Oberst… weiter …
Der Entwurf zum Wahlprogramm der Partei Die Linke 2021 muss grundlegend geändert werden von Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 11.02.2021) Sprache kann verräterisch sein. Im Programmentwurf zur Bundestagswahl, den die beiden scheidenden Linke-Vorsitzenden Katja… weiter …
Immer mehr islamfeindliche Straftaten, hohe Dunkelziffer. Alltägliche Diskriminierung von Muslimen durch Polizei von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 09.02.2021) Morddrohungen gegen Imame, Brandanschläge oder Steinwürfe auf Moscheen, davor abgelegte Schweinsköpfe, Pöbeleien gegen Muslimas und heruntergerissene Kopftücher… weiter …
Verwaltungsgericht Baden-Württemberg: »Rückführungen« nach Afghanistan menschenrechtswidrig von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 05.02.2021) Während das bayerische Innenministerium für nächste Woche einen Abschiebeflug nach Afghanistan plant und bereits mehrere Asylsuchende, deren Anträge abgelehnt wurden, in Abschiebehaft genommen… weiter …
Gastkommentar von Ulla Jelpke in junge Welt vom 4. Februar 2021 »Solidarität mit Kuba« lautet ein Beschluss des Parteivorstandes der Linken vom 23. Januar 2021. Die Linke verurteilt die Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba und drückt Unterstützung für die Kampagne… weiter …
Die schwarz-gelbe NRW-Regierung will ein neues Versammlungsgesetz einführen, dass von Kritikern zu Recht als Versammlungsverhinderungsgesetz bezeichnet wird. So soll das Gesetz künftig ein sogenanntes Militanzverbot enthalten, das verhindern soll, dass Versammlungen „Gewaltbereitschaft“ vermitteln oder „einschüchternd“ wirken. Darunter sollen neben dem… weiter …
Anhörung im Sozialausschuss des Bundestages: Linke-Fraktion beantragt Ende der »Kriegsopferzahlungen« für ehemalige SS-Angehörige von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 27.01.2021) Frühere Angehörige der SS werden in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten mit großzügigen Leistungen aus der Staatskasse… weiter …
Ermittlungen gegen EU-Agentur Frontex Kommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 14.01.2021) Die für die EU-Außengrenzen zuständige Agentur Frontex mit Sitz in Warschau soll von aktuell 1.500 Beamten bis zum Jahr 2027 auf 10.000 Grenzschützer ausgebaut werden. Um… weiter …