Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!

„Die aktuelle Abschiebepraxis der Bundesregierung steht in totalem Widerspruch zur katastrophalen Lage in Afghanistan. Selbst Kabul ist alles andere als sicher, das bestätigen nicht zuletzt die neuen UNHCR-Richtlinien. Die für morgen geplante Abschiebung in dieses Kriegsland muss abgesagt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, angesichts einer weiteren Sammelabschiebung nach Kabul, die für Dienstag ab München geplant ist. Jelpke weiter:

„Für die Menschen bestehen innerhalb Afghanistans keine ernsthaften Fluchtalternativen. Die Taliban haben Städte wie Kundus und Ghazni schon mehrfach überrannt und sind militärisch seit langem auf dem Vormarsch. Das hatte auch das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht vom Mai bereits festgestellt. Menschen aus Afghanistan den Schutz in Deutschland zu verwehren, weil es am Hindukusch angeblich interne Schutzalternativen gebe, ist eine fatale Fehleinschätzung der Bundesregierung

Die Fakten liegen auf dem Tisch, und es ist allerhöchste Zeit, dieser menschenverachtenden Praxis ein Ende zu setzen. Negative Entscheidungen über Asylanträge von Afghaninnen und Afghanen müssen revidiert werden, ein Abschiebestopp nach Afghanistan ist mit sofortiger Wirkung umzusetzen.“