Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Afrin stoppen

„Der Krieg der Türkei gegen den Kanton Afrin in Nordsyrien hat bereits Dutzende Opfer unter der Zivilbevölkerung gekostet. Deutschland trifft eine besondere Mitverantwortung, da bei den Angriffen deutsche Militärtechnik einschließlich Leopard-II-Panzer zum Einsatz kommt“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den fortgesetzten Luft- und Bodenangriffen der türkischen Armee auf den mehrheitlich von Kurden bewohnten Selbstverwaltungskanton Afrin in Nordsyrien. Die Abgeordnete weiter:

„Der Angriffskrieg auf Afrin verhindert eine politische Lösung des Krieges in Syrien und fördert ein erneutes Wachstum terroristischer Organisationen aus dem Umfeld des Islamischen Staates und der Al Qaida. Die Bundesregierung muss sich endlich eindeutig gegen diese völkerrechtswidrige Aggression des Erdogan-Regimes stellen und einen sofortigen Waffenlieferungsstopp an die Türkei verfügen. Ein wichtiges Signal wäre es zudem, das Verbot der Fahnen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ in Deutschland aufzuheben. Andernfalls muss sich die Bundesregierung den Vorwurf gefallen lassen, Konfliktpartei auf Seiten des Aggressors zu sein.“