„Die EU-Innenminister beraten heute erneut darüber, wie man die europäischen Außengrenzen effektiv dicht machen kann. Weitere Abschottungsmaßnahmen gegen Schutzsuchende, neue Dimensionen des Grenzschutzes durch die Nachfolge-Agentur von Frontex bis hin zur Terrorismusbekämpfung – es geht nicht um den Schutz von Flüchtlingen, sondern um den Schutz der vermeintlich bedrohten EU“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Jelpke weiter:
„Den Schutz der europäischen Außengrenzen muss die EU teuer erkaufen. Die Türkei erpresst in ihrer Position als Türsteherin und Rausschmeißerin nicht nur weitere Milliarden, sie zwingt die EU vor allem auch zum Schweigen – sei es über den Krieg Erdogans gegen die Kurden, die Verletzung der Pressefreiheit in der Türkei oder die Tatsache, dass Flüchtlinge künftig widerrechtlich in türkischen Lagern interniert oder ohne eine Chance auf Asyl wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben werden sollen. Zudem soll mit der neuen europäische Grenz- und Küstenwache eine europäische Superagentur weitestgehend außerhalb der Kontrolle der Mitgliedstaaten geschaffen werden, die sich ohne Mühe über nationalstaatliche Souveränität hinwegsetzen kann.
Mit jedem dieser Schritte entfernt sich die EU weiter von dem selbstproklamierten Anspruch, eine solidarische Staatenunion mit gemeinsamen humanitären Werten und Grundpfeilern zu sein. Sie wird mehr und mehr zu einem Zweckverbund von Nationalstaaten, der nur geeint ist, wenn es um Abschottung und Unmenschlichkeit geht.“