„Sollten die bisherigen Schilderungen und Erkenntnisse zutreffen und sich bis zu tausend Personen an den Übergriffen beteiligt haben, dann haben wir es in Köln nicht nur mit einer besonders perfiden Dimension von bandenmäßiger Gewaltkriminalität zu tun, sondern auch mit einem… weiter …
„Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, dass diese Vorfälle rückhaltlos aufgeklärt und die beteiligten Beamten hart diszipliniert werden. Die Misshandlung von Flüchtlingen durch Bundespolizisten in Hannover ist auch eine Konsequenz aus der jahrzehntelang betriebenen Abschreckungspolitik der Bundesregierung gegenüber Schutzsuchenden“, erklärt… weiter …
Rede zu TOP 12 der 100. Sitzung des Deutschen Bundestages, Antrag der LINKEN
Deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimission in der Ukraine beenden
Drucksachen 18/3314, 18/3932 (zu Protokoll)
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Die Dortmunder Polizei hat einen Tweet eines Neonazi-Accounts weiterverbreitet weiter …
Ein Mitbewohner von Khaled Idris hat gestanden, nach einem Streit den eritreischen Flüchtling erstochen zu haben. Ich bin froh, dass dieser Todesfall damit eine schnelle Aufklärung gefunden hat und damit auch der Verdacht eines rassistisch motivierten Mordes vom Tisch ist.… weiter …
„Ein rassistischer Ungeist scheint weiterhin Teile der Polizei zu beherrschen. Anders ist das eklatante Versagen der Dresdener Polizei bei den Ermittlungen zum Tode des eritreischen Asylbewerbers Khaled Idris B. nicht erklärbar“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Am Dienstag erschossen Polizisten in der Stadt Cizre in den kurdischen Provinzen der Türkei den 14-jährigen Jungen Ümit Kurt. Augenzeugenberichten zufolge war Ümit Kurt gerade dabei gemeinsam mit Freunden ein Gebäude zu streichen und zu dekorieren, als Polizisten aus Panzerfahrzeugen… weiter …
Demonstrationen von GlobalisierungskritikerInnen werden seit Jahren von großen Polizeiaufgeboten begleitet und häufig brutal unterdrückt. Deutsche Sicherheitsbehörden unterstützen diese Repression. DIE LINKE erkundigt sich detailliert nach den deutschen Beiträgen anlässlich des G8-Gipfels in Frankreich. Aus der Antwort geht unter anderem hervor, dass sich die Inlandsgeheimdienste Deutschlands und Frankreichs über ihre Erkenntnisse zur Mobilisierung gegen den Gipfel ausgestauscht haben. weiter …