Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Inlandseinsätzen der Bundeswehr erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) stellte in tagesschau.de am 17. Juni zutreffend fest: »Bundesinnenminister Schäuble tendiert dazu, die Belastbarkeit der Verfassung auszuprobieren. Das muß ein Ende haben.« Seit Amtsantritt als Innenminister der Großen Koalition tut der ehemalige CDU-Vorsitzende Schäuble alles, um die Politik des Abbaus von Bürgerrechten der rot-grünen Vorgängerregierung und des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD) fortzusetzen oder sogar zu übertrumpfen. Schäuble wird nicht müde, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu propagieren. Die Tornado-Tiefflüge gegen friedliche Demonstranten während des G-8-Gipfels in Heiligendamm zeigten, wie hemmungslos er die Militarisierung der Innenpolitik vorantreibt. Die von Schily widerrechtlich begonnenen heimlichen Online-Durchsuchungen privater Computer gibt Schäuble nicht etwa auf, sondern er will sich diesen Eingriff in die Privatsphäre, der über den »Lauschangriff« noch hinausgeht, vom Parlament absegnen lassen. Und in der Flüchtlingspolitik hat Schäuble gerade von CDU/CSU und SPD (die für das Linsengericht einer unzureichenden Bleiberechtsregelung zahllosen Verschärfungen zustimmte) rigide Maßnahmen gegen Asylbewerber beschließen lassen, darunter die neue »Zurücksweisungshaft«. Kurzum: Abbau von Bürgerrechten bei jeder sich bietenden Gelegenheit! weiter …
Zu den jüngsten Immobilienkäufen der rechtsextremen Szene und der sich damit weiter verfestigenden Struktur der extremen Rechten in den Bundesländern erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …
Angeblich nur wenige elektronische Überwachungen. Abschließende Informationspflicht wird nur selten erfüllt
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestags spielt in seinem zu Wochenbeginn veröffentlichten Jahresbericht (BT-Drs. 16/5982) die Bedeutung der Überwachungsmaßnahmen nach dem »Terrorismusbekämpfungsgesetz« (TBG) herunter. Das von CDU/CSU und SPD mit Zwei-Drittel-Mehrheit dominierte Gremium, das die Geheimdienste überwachen soll, bezieht sich dabei vor allem auf die Zahl der Eingriffe in die Grundrechte. Der Bericht attestiert den Geheimdiensten, sie hätten ihre Befugnisse »maßvoll« gebraucht. weiter …
In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/6087) hat die Fraktion DIE LINKE von der Bundesregierung Auskunft über die „Terrorismusbekämpfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht“ verlangt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: weiter …
Innerhalb des „ganzheitlichen Ansatzes“ der Terrorismusbekämpfung sind auch die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge integraler Bestandteil. Ihre Aufgabe besteht vor allem darin, terrorismusverdächtige Ausländer gar nicht erst ins Land zu lassen, oder, wenn sie schon da sind, möglichst schnell wieder los zu werden. Die Zahlen in der Antwort belegen, dass dabei auch „Erfolge“ erzielt werden: so haben 48 Personen 2005 und 2006 wegen Terrorismusverdachts kein Asyl bekommen, in 41 Fällen wurde der Status widerrufen. Immer im Bilde sind dabei die Geheimdienste, an die entsprechende Informationen aus Asylverfahren weitergegeben werden. weiter …
Das Bundesinnenministerium drängt auf eine Ausweitung des Terrorismusparagraphen 129a. Der Aufenthalt in Ausbildungslagern für Terroristen im Ausland soll ebenso wie das Besorgen von Bombenbauanleitungen oder Sprengstoff als Vorbereitung zum Terrorismus unter Strafe stellt werden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Was macht die Bundesregierung, wenn sie etwas durchsetzen will, wofür sie im Bundestag keine Mehrheit hat? Oder wenn sie eine Parlamentsdebatte vermeiden möchte, die in der Öffentlichkeit Unruhe auslösen könnte? Dann geht sie den europäischen Weg. Sehr bequem. Und zielführend. weiter …
Parteichef Kurt Beck zeigt sich bei Online-Durchsuchungen wieder nachgiebig
Der Streit um heimliche Online-Durchsuchungen von Computern ist auch am Wochenende weitergegangen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dieses staatliche »Hacking« im BKA-Gesetz erlauben, Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) möchte die Entscheidung hinauszögern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein nannte daraufhin Zypries ein Sicherheitsrisiko. weiter …
Schäuble läßt nicht locker: Der CDU-Hardliner hat sich am Freitag der Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, um dem Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die heimliche Online-Durchsuchung von Privatcomputern zu erlauben. Die Kanzlerin könne sich kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchungen vorstellen, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. weiter …